Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

ZUG: Umstrittenes Urteil des Bundesgerichts: Straftäter muss freigelassen werden

Das Bundesgericht verlangt, dass ein Mann wieder auf freien Fuss kommt, der mehrere schwere Raubüberfälle begangen hat. Der Grund sind die Fortschritte, die der Mann in der Therapie gemacht hat. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.
Lena Berger
Der Strafttäter muss freigelassen werden. Symbolbild. (Bild: Pius Amrein, Kriens 16.11.2017)

Der Strafttäter muss freigelassen werden. Symbolbild. (Bild: Pius Amrein, Kriens 16.11.2017)

Lena Berger

lena.berger@luzernerzeitung.ch

«Wir finden diesen Entscheid nicht toll», sagt Beatrice Würsch. Die Abteilungsleiterin des Vollzugs- und Bewährungsdienstes des Kantons Zug meint damit ein Urteil des Bundesgerichts, das diese Woche veröffentlicht wurde. Es besagt, dass ein Iraker umgehend aus dem Massnahmenvollzug entlassen werden muss.

Der grösstenteils in Zug aufgewachsene Mann ist in der Vergangenheit mehrfach straffällig geworden. Schon in der Jugend fiel er durch Gewalttätigkeiten auf. 2012 verübte er dann mehrere Raubüberfälle. Dabei «quälte er eines seiner Opfer während Stunden», wie es der Strafrichter damals formulierte. Der Mann wurde zu einer Freiheitsstrafe von 7,5 Jahren verurteilt.

Die Strafe wurde allerdings nicht vollzogen, sondern zu Gunsten einer stationären Therapie aufgeschoben. Ein Gutachten attestierte dem Mann, an Kokainabhängigkeit und einer schweren dissozialen Persönlichkeitsstörung zu leiden. Letztere zeigt sich etwa in der Veranlagung, Regeln zu brechen, kaum Schuldgefühle zu haben und sich nicht gut in andere einfühlen zu können. Zudem liegt bei diesen Menschen oftmals die Schwelle für aggressives Verhalten niedriger als bei psychisch gesunden Menschen.

Kritik der Folterkommission zeigt nun Wirkung

Heute, vier Jahre später, ist das offenbar anders. Ein neues Gutachten zeigt, dass zwar noch eine «mässig ausgeprägte Dissozialität» vorliege, nicht aber eine Psychopathie. Narzisstische Züge seien zwar vorhanden, aber man könne nicht mehr von einer Persönlichkeitsstörung sprechen. Zudem seien Gewalttaten heute auch wegen des körperlichen Zustands des Mannes weniger wahrscheinlich. Er hatte in der Haft wegen eines Tumors starke Hirnblutungen erlitten, deren Folgen sich heute noch bemerkbar machen. Die rücksichtslose Durchsetzungsbereitschaft des früheren Verhaltens sei mit der körperlichen Dominanz verknüpft gewesen, schreibt die Gutachterin. Diese sei heute nicht mehr vorhanden, der Mann sei zu 80 Prozent arbeitsunfähig.

Auch der Vollzugs- und Bewährungsdienst sieht, dass der heute 26-Jährige Fortschritte gemacht hat. Das sei der Therapie zu verdanken. Dennoch sei der Mann noch nicht «über den Berg», wie man umgangssprachlich sagt. Es bestünde weiterhin die Gefahr, dass er binnen kurzer Zeit erneut Gewalttaten oder Raubdelikte begehe, sollte er rückfällig werden und wieder Drogen konsumieren. Deshalb seien schrittweise Vollzugslockerungen nötig. Sein bisheriges ­Verhalten habe solche aber unmöglich gemacht. Er habe den Wechsel in eine offen geführte Institution verweigert, zudem habe die Therapie in der Strafanstalt Zug sistiert werden müssen.

Dieses Verhalten wertet auch das Bundesgericht als negatives «Prognoseelement». Dennoch seien die Voraussetzungen für den mit einer stationären Therapie verbundenen Freiheitsentzug nicht mehr gegeben. Denn: Nicht jede geistige Anomalie rechtfertige eine stationäre Unterbringung, eine «mässig ausgeprägte» Störung genüge dafür nicht.

Dieses Bundesgerichtsurteil könnte deshalb Signalwirkung haben, weil die Lausanner Richter auch die Argumentation der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter einfliessen liessen. Diese hat sich kürzlich mit stationären therapeutischen Massnahmen auseinandergesetzt. Die Kommission kritisiert in ihrem Bericht die Praxis vieler Gerichte, sich nicht vertieft mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Massnahme noch verhältnismässig ist. Eine stationäre Therapie werde oftmals mit der Begründung verlängert, dass sich die Eingewiesenen erst im Rahmen von Vollzugslockerungen beweisen müssten. Das sei nicht rechtens, entscheidend sei vielmehr, ob noch eine schwere psychische Störung vorliege oder nicht.

Die Reform 91, ein Verein für Strafgefangene, bezeichnet das Bundesgerichtsurteil als wegweisend. Der Entscheid wird bereits in anderen Fällen als Argument genutzt. Er wurde letzte Woche am Luzerner Kriminalgericht zitiert, als darüber verhandelt wurde, ob in einem anderen Fall eine stationäre Massnahme verlängert wird. Dort ging es um einen Mann, der wegen Gewaltdelikten seit 20 Jahren hinter Gittern sitzt und nun seine Freilassung fordert (Ausgabe vom 3. Dezember). Das Urteil finden Sie hier.

Doch zurück zu dem Mann aus dem Kanton Zug. Das Bundesgericht hat das Verwaltungsgericht mit seinem Entscheid dazu verpflichtet, nun dessen bedingte Entlassung in die Wege zu leiten. In diesem Zusammenhang kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und den Mann dazu verpflichten, während einer Probezeit auf Alkohol und Drogen zu verzichten sowie seine Medikamente regelmässig einzunehmen.

Ganz einfach dürfte ihm der Wiedereinstieg aber nicht fallen. Wie den Ausführungen im Urteil zu entnehmen ist, konnte man ihn nicht auf die Entlassung vorbereiten. Seine Zukunftspläne sind ungewiss. «Er überspringt nun einen grossen und sehr wichtigen Teil der Resozialisierungsbemühungen, was aus unserer Sicht nicht optimal ist», sagt Beatrice Würsch, die Abteilungsleiterin des Vollzugs- und Bewährungsdienstes. «Wir hoffen deshalb, dass solche Entscheide nicht die Regel werden.»

Hinweis

Urteilsnummer 6B_1083/2017.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.