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ZUG: Unterägeris Gemeindepräsident kritisiert die Zuger Regierung scharf

Im Dorf leben zu viele Asylbewerber, ärgert sich Unterägeris Gemeindepräsident Josef Ribary. Nun fordert er vom Regierungsrat Taten.
Luc Müller
Ein Flüchtling wartet auf seine Abfertigung bei der Grenzkontrolle am Zoll des Bahnhofs Chiasso – die steigende Zahl der Asylbewerber bereitet der Gemeinde Unterägeri grosse Sorgen. (Bild: Keystone)

Ein Flüchtling wartet auf seine Abfertigung bei der Grenzkontrolle am Zoll des Bahnhofs Chiasso – die steigende Zahl der Asylbewerber bereitet der Gemeinde Unterägeri grosse Sorgen. (Bild: Keystone)

«Wir fordern Sie dringend auf, sofort Massnahmen einzuleiten, damit nicht noch mehr Asylbewerber in Unterägeri platziert werden, da der Gemeinderat ein weiteres Anwachsen der Zahl Asylsuchender in Unterägeri nicht mehr akzeptiert.» Mit diesen scharfen Worten endet ein Brief, den der Unterägerer Gemeindepräsident im Namen der Exekutive verfasst hat. Adressat ist die Direktion des Innern (DI), namentlich Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard. Was den Gemeindepräsidenten ärgert: In Unterägeri sind 133 Asylbewerber untergebracht, obwohl das Dorf gemäss kantonalem Verteilschlüssel nur 45 beherbergen müsste.

Kanton sucht Unterkünfte

Ihre Direktion ist im Kanton Zug für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständig. Der Bund weist dem Kanton eine Anzahl an Asylbewerbern zu. Ein Dorf muss proportional zur Einwohnerzahl eine Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen, die ihnen vom Kanton zugewiesen werden. Am 31. Mai wohnten 1061 Asylbewerber im Kanton Zug. Der kantonale Verteilschlüssel funktioniert in der Praxis jedoch nicht. Gemeinden wie Walchwil oder Neuheim kommen seit Jahren ihrer Verpflichtung nicht nach und beherbergen entweder gar keine oder zu wenige Flüchtlinge. Die Konsequenz: Der Kanton sucht händeringend bezahlbare Wohnungen, um Flüchtlinge unterzubringen. «Die Direktion des Innern mietet dort Liegenschaften, wo sie kann und wo sie bezahlbar sind», so die Regierungsrätin.

Zehn neue Asylbewerber pro Woche

Die grosse Herausforderung bestehe für den Kanton Zug darin, innert kurzer Frist genügend zusätzliche Plätze zur Verfügung zu stellen, wenn die Zuweisungen in den Kanton zunehmen. Vor allem jetzt im Juni steigt die Zahl weiter an: Pro Woche teilt der Bund dem Kanton Zug durchschnittlich zehn neue Asylbewerber zu. Der Kanton mietet deshalb auch in Gemeinden Unterkünfte, deren Soll an Flüchtlingen bereits erfüllt ist – was Unterägeri zu spüren bekommt. Denn hier gibt es Wohnungen, die der Kanton günstig mieten kann. Für die Privaten in Unterägeri ist das Geschäft lukrativ: Denn sie können auch alte Immobilien vermieten, die einen einfachen Standard aufweisen, der für viele Schweizer zu niedrig ist. Die Direktion des Innern erklärt, dass sie oft auch Abbruchobjekte mietet, die nur für kurze Zeit genutzt werden können. «Die Direktion des Innern nimmt als Mieter nur die notwendigsten Reparaturen vor, sofern diese nicht durch die Vermieterschaft auszuführen sind. Renovationen werden keine gemacht», so die Auskunft bei der Direktion des Innern.

Gespräch mit Privaten gesucht

«Ich habe mit den privaten Vermietern auch schon das Gespräch gesucht. Aber die Gemeinde hat keinen Einfluss auf die Vermietung», betont Josef Ribary. Doch der Gemeindepräsident von Unterägeri richtet auch immer wieder kritische Worte an seine Amtskollegen aus dem Kanton Zug – vor allem an die Gemeindepräsidenten von Walchwil und Neuheim. Er wirft ihnen mangelnde Solidarität vor, weil sie zu wenig Flüchtlinge im Dorf beherbergen.

Im Mai hat zudem das temporäre Bundesasylzentrum Gubel geöffnet, wo für drei Jahre lang rund 120 Flüchtlinge leben werden. Wie er aus einem Brief erfahren habe, werde das kantonale Sozialamt während der Zeit des Bundeszentrums keine zusätzlichen Wohnungen in Menzingen anmieten. «Das erstaunt den Gemeinderat. Obwohl Unterägeri massiv mehr Asylbewerber hat, als es aufnehmen müsste, war noch nie die Bereitschaft vorhanden, in Unterägeri auf zusätzliche Platzierungen zu verzichten», betont Ribary im Brief an die Regierungsrätin. Besonders die Schulkosten sind Ribary ein Dorn im Auge: Denn für die Flüchtlingskinder, die weder Deutsch noch Englisch und nicht lesen und schreiben können, müsse die Gemeinde einen separaten Unterricht organisieren. Im Schuljahr 2014/15 zahlte Unterägeri für das Angebot Deutsch als Zweitsprache 97 000 Franken für 24 Flüchtlingskinder. «Wir sind nicht mehr gewillt, zusätzliche jugendliche Asylbewerber zu schulen», wettert Ribary.

Vorschlag nun in Vernehmlassung

Nun soll aber Bewegung in die Sache kommen. Die Regierung hat erkannt, dass der Verteilschlüssel nicht optimal funktioniert. Im Februar 2014 hat das Kantonsparlament eine Motion überwiesen. Die Möglichkeit soll geprüft werden, wie die proportionale Verteilung auf die Gemeinden durchgesetzt werden könnte. Der Regierungsrat wird nun im ersten Halbjahr seinen Vorschlag in die Vernehmlassung schicken.

Luc Müller

Asylwesen: Kanton Schwyz nimmt Gemeinden in die Pflicht

Schwyz Die enormen Flüchtlingsströme belasten die lokalen Asylunterkünfte. Es braucht schnell neuen Wohnraum – denn in zwei Monaten sind die Unterkünfte voll. Europaweit diskutieren im Moment Politik, Medien und Bevölkerung über die Massen von Flüchtlingen, die von Afrika nach Europa strömen. Auch in der Schweiz befindet sich das Asylwesen im Umbruch. Eine Reform soll klare Verhältnisse und rasche Verfahren schaffen, indem die Kompetenzen in nationalen Durchgangszentren gebündelt werden. Vergangene Woche hat sich der Ständerat dafür ausgesprochen.

Doppelte Anzahl Flüchtlinge
Derweil gelangen die Durchgangszentren des Kantons Schwyz – wo sich die vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden vier bis sechs Monate eingewöhnen, bevor sie den Gemeinden zugewiesen werden – an ihre Grenzen. «Sofern die Zahlen anhalten, können die zugewiesenen Flüchtlinge nur noch für rund zwei Monate in den kantonalen Strukturen untergebracht werden», sagt der zuständige Regierungsrat Kurt Zibung. Während dem Kanton Schwyz in den vergangenen vier Jahren jährlich rund 400 Flüchtlinge zugewiesen wurden, erwartet die Regierung dieses Jahr 500 Flüchtlinge. Verglichen mit dem Jahr 2010 entspricht dies gar einer Verdoppelung. Die Lage spitzt sich seit etwa zwei Monaten immer mehr zu.
Das Amt für Migration ist deshalb mit Hochdruck daran, neue Unterkünfte für mögliche Durchgangszentren zu finden. Das ist allerdings ein anspruchsvoller Prozess. Erst kürzlich lehnte der Kantonsrat den Kauf einer ehemaligen Jugendherberge in Innerthal ab, welche die Regierung als Asylunterkunft umnutzen wollte. Weil das Asylzentrum Grünenwald in Muotathal bald geschlossen wird, ist ein Ersatz dringend nötig.

Gemeinden müssen übernehmen
Um die vielen Asylsuchenden, die aktuell im Kanton ankommen, unterbringen zu können, müssen deshalb schon bald die Gemeinden Hand bieten. «Wir müssen den Verteilschlüssel, der die Anzahl Asylsuchenden auf die Gemeinden aufteilt, deutlich erhöhen», sagt Kurt Zibung. Der Entscheid über die definitive Höhe ist zwar noch nicht gefallen, je nachdem kann die Zuweisung aber um bis zu 50 Prozent ansteigen.
Die Gemeinde Schwyz, welche als Hauptort zu einer der grössten im Kanton zählt und bereits heute 89 Asylsuchende untergebracht hat, rechnet in den nächsten Monaten mit einer Erhöhung im zweistelligen Prozentbereich. Für sie stellt das eine grosse Herausforderung dar: Die Gemeinde Schwyz hat zurzeit keine weiteren Wohnraumkapazitäten für Asylsuchende», sagt Ivo Husi, Ressortleiter Soziales. Eine Erhöhung der Zuweisungen hätte zur Folge, dass sie unverzüglich zusätzlichen Wohnraum beschaffen müssten, welcher aktuell noch nicht in Aussicht steht. Dafür braucht es wiederum Personal: «Je nach Anzahl der zugewiesenen Asylsuchenden ist eine – zumindest kurzfristige – Erhöhung der personellen Ressourcen im Asylwesen zu prüfen», so Husi.

Pauschale reicht nicht aus
Auch die Unterkünfte im Bezirk Einsiedeln sind bereits besetzt. Osman Sadiku, Leiter des Asyl- und Flüchtlingswesens, sagt dazu: «Per sofort haben wir nur sehr wenig Kapazität und müssten mit bestehenden Unterkünften überbrücken.» Man habe aber mit dieser Massnahme gerechnet und beobachte den Wohnungsmarkt konstant, um schnell reagieren zu können.
Dennoch ist Sadiku bereits jetzt klar: «Wenn wir bei der Suche unter Zeitdruck stehen, kommt uns der Wohnraum teurer.» Denn die Pauschale des Bundes liegt pro Asylsuchenden immer gleich hoch, egal, unter welchen Umständen die Gemeinde ihn unterbringen muss. Bereits heute reiche die Pauschale in Einsiedeln aufgrund der relativ hohen Mietzinse nicht.

Bevölkerung ist kritisch
Andere Gemeinden haben mehr Spielraum. So sagt Stefan Hodel von der Caritas, der von der Gemeinde Arth mit der Betreuung der Asylsuchenden betraut wurde, dass sie bereits in den vergangenen Jahren mehr Wohnraum finden konnten. In einer Kollektivunterkunft habe es zurzeit noch Platz. Auch Küssnacht kann auf wenige Plätze in der Asylunterkunft zurückgreifen. Bezirksintern laufen zudem Abklärungen, wie man in Zukunft mit Mehrzuweisungen umgehen kann.
Es gibt immer wieder Stimmen aus der Bevölkerung, die kritisieren, dass Asylsuchende besser hausen würden als sie selbst. Da heutzutage Wohnungen im untersten Preissegment sehr rar gesät sind, bleibt den Gemeinden manchmal schlicht keine andere Option. Die grosse Mehrzahl der Asylsuchenden lebt gleichwohl in bescheidenen Verhältnissen. Mit Ängsten aus der Bevölkerung sieht sich auch der Volkswirtschaftsdirektor Kurt Zibung immer wieder konfrontiert: «Man merkt im Gespräch, dass die Abneigung wächst und zum Teil eine gewisse Radikalisierung dahintersteckt», stellt er fest. «Wir müssen immer wieder Verständnis wecken und aufklären, was in den betroffenen Ländern vor sich geht.»

Der Schlüssel heisst Integration
Dies dürfte in Zukunft noch weiter an Bedeutung gewinnen. Es steigt nämlich nicht nur die Anzahl der Asylsuchenden, sondern es ist auch unrealistisch, die Flüchtlinge in absehbarer Zeit wieder zurückführen zu können. Zurzeit flüchten viele junge eritreische und somalische Männer vor der Militärdiktatur im Heimatland. Diese benötigen erfahrungsgemäss viel Betreuung, damit eine Integration gelingen kann. Im Kanton Schwyz läuft zurzeit ein Integrationsprogramm, das Flüchtlingen den Weg ins Arbeitsleben ebnen soll. Auch einzelne Gemeinden prüfen, ob die Integrationsbemühungen intensiviert werden müssen.

Rahel Lüönd

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