ZUG: Vollstart im Kantonsrat für die Abstimmungsanlage

Ab Donnerstag wird im Kantonsparlament elektronisch abgestimmt. Aufgrund vieler Überweisungen wird die Anlage gleich tüchtig gebraucht.

Charly Keiser
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Die erste elektronische Abstimmung im Zuger Kantonsrat ist am Donnerstag, 26. Januar, über die Bühne gegangen. (Bild: Charly Keiser / ZZ)

Die erste elektronische Abstimmung im Zuger Kantonsrat ist am Donnerstag, 26. Januar, über die Bühne gegangen. (Bild: Charly Keiser / ZZ)

Die heutige Kantonsratssitzung steht zum einen im Zeichen der neuen elektronischen Abstimmungsanlage. Die Anlage wurde an der letzten Sitzung im Dezember getestet, und heute folgt ihr erster echter Einsatz. Dies auch teilweise dank der 12 Motionen und 3 Postulate, die alt Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin (Piratenpartei/Zug) kurz vor Jahresende eingereicht hat («Zuger Zeitung» vom 29. Dezember 2016 und 17. Januar 2017).

Für einiges Interesse dürften zum anderen die Kommissionsbestellungen sorgen. Als Ersatz für Daniel Burch (FDP, Risch), der neu das Parlament präsidiert, portiert seine Partei Thomas Gander (Cham) als neues Mitglied und gleich auch als Präsident der Tiefbaukommission. Trotz Bedenken im Vorfeld ­dürfte Gander gewählt werden, wie eine Nachfrage bei den Fraktionen zeigt. Auch weitere Änderungen in den Kommissionen sind angekündigt.

«Druck aufrechterhalten»

Drei Motionen zum Bahnverkehr könnten zu Diskussionen führen. Während einige Fraktionen besagte Motionen nicht abschreiben wollen, um so den Druck auf den Regierungsrat beziehungsweise die SBB aufrechtzuerhalten, sind andere mit den Antworten der Regierung zufrieden.

Der Kantonsrat entscheidet heute ausserdem, ob der Kanton Zug auch weiterhin nicht Mitglied des Stipendienkonkordats bleibt. Es gibt einige Stimmen, die die entsprechende Motion von Anna Bieri (CVP, Hünenberg) und Laura Dittli (CVP, Oberägeri) unterstützen. Zahlreiche Räte sind jedoch auch der Meinung, dass Zug als Mitglied Entscheidungsbefugnisse verlieren und das Konkordat für den Kanton auch keine Vorteile bringen werde.

Zur Unzeit scheint die Motion der SVP-Kantonsräte Manuel Brandenberg und Jürg Messmer (Zug), Karl Nussbaumer (Menzingen), Moritz Schmid (Walchwil), Beat Sieber (Cham) und Thomas Villiger (Hünenberg) zur Aufhebung der Schenkungssteuer traktandiert zu sein. «Viel Sympathie und sehr gerne eine Diskussion zu einem späteren Zeitpunkt», wird von Bürgerlichen signalisiert. Doch aufgrund der Sparbemühungen könne das Vorhaben nicht unterstützt werden, heisst es grossmehrheitlich.

Marcel Peter (FDP, Neuheim), Magda Feldmann (Alternative-die Grünen, Zug) und Fabian Freimann (SP, Cham) sitzen ab heute neu im Rat. Sie legen dabei zu Beginn der Kantonsratssitzung ihr Gelöbnis beziehungsweise ihren Eid ab.

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Hinweis Die Kantonsratssitzung beginnt am Donnerstag um 8.30 Uhr und dauert bis etwa um 17 Uhr. Die Sitzung im Kantonsratsaal ist wie immer öffentlich.