ZUG: Vor Gericht falsch ausgesagt

Zwei Parteien sind seit Jahren miteinander verfeindet. Nun wird eine Rentnerin in einem Fall freigesprochen und im andern verurteilt.

Jürg J. Aregger
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Im Gericht Zug arbeiteten die Mühlen der Justiz schnell. (Symbolbild Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Im Gericht Zug arbeiteten die Mühlen der Justiz schnell. (Symbolbild Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Jürg J. Aregger

juerg.aregger@zugerzeitung.ch

Es herrschte eine feindselige Atmosphäre im Gerichtssaal. Man sprach von Antisemitismus und Rassismus, von Morddrohungen auf den Philippinen und appellierte an die Menschlichkeit. Einzelrichter Philipp Frank sprach zuletzt von einem Urteil, «mit dem wohl niemand richtig zufrieden ist». Es sei aber ausgewogen. Im Urteil würden wichtige Fundamente unseres Rechtsstaates berücksichtigt.

Ausgangspunkt war eine Zivilforderung aus einem Arbeitsvertrag aus dem Jahre 2011 vor Kantonsgericht. Klägerin war eine damals 73-jährige Haushaltshilfe aus den Philippinen, die 26 Jahre bei einer Familie in Zug gearbeitet hatte. Sie machte eine Forderung von nicht weniger als 750 000 Franken plus Zinsen geltend. Die Klage wurde zu 99 Prozent abgewiesen. Bei 1 Prozent ging es um eine Treueprämie. Zuvor hatte das Ober­gericht das Gesuch um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand abgewiesen. Dies angesichts des Vermögens der Haushalthilfe, die über Bargeld von ­120 000 Franken und ein Haus auf den Philippinen verfügt, wie vor dem Einzelrichter ausgeführt wurde.

«Sie hat nie für mich gearbeitet»

Im damaligen Arbeitsrechtsprozess hatte eine Schweizer Rentnerin erklärt, ihre philippinische Freundin habe in ihrem Haus deren Zivilprozess aufgearbeitet. Dazu habe sie ihre Tagebuch­notizen ins Englische und dann ins Deutsche übersetzt. Die Aufarbeitung habe zwölf Bundesordner umfasst, die sie inzwischen geschreddert habe. Die Schweizerin sagte im Prozess als Zeugin aus: «Die Haushalthilfe hat nie für mich gearbeitet.» Nach Auffassung ihres Verteidigers hat sie dabei «keine von der objektiven Wahrheit abweichenden Angaben gemacht». Bei der Verhandlung vor Kantonsgericht hatte die Schweizerin damals weiter ausgesagt, sie habe ausserhalb des Hauses nie gesagt, der Arbeit­geber der Philippinin hätte sie «über Jahre als Sklavin bei einer jüdischen Familie gehalten». Gemäss Strafanzeige machte die Frau diese Äusserung 2008 jedoch gegenüber dem Augenarzt der Philippinin, wie dieser auf dem Verlaufsblatt festgehalten hatte. Das Blatt wurde dem besagten Familienvater, bei dem die Philippinin angestellt war, anonym im Briefkasten mit einem weiteren Arztbericht zugestellt. Für Staatsanwalt Thomas Rein war es die Philippinin selber, die dies gemacht hatte. Die beschuldigte Schweizerin stritt nicht mehr ab, dass sie sich entsprechend gegenüber dem Arzt geäussert hatte.

«Keine Einwilligung seitens der Philippinin»

Für den Staatsanwalt war das Verschulden der Rentnerin nicht mehr leicht. Sie sei mit einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu 250 Franken (total 60 000 Franken) und einer Verbindungsbusse von 7500 Franken zu bestrafen.

Der Kläger forderte eine höhere Bestrafung. Er wies auf die Rechtskosten des Zivilverfahrens von 150 000 Franken hin. Von der zugesprochenen Kostenentschädigung von 67 000 Franken habe er aus dem Nachlass der Philippinin nur 22 500 Franken erhalten. Seine Frau sei durch das Verfahren seelisch zermürbt und physisch krank geworden. Es seien ihm Rechtskosten und eine angemessene Genugtuung zuzusprechen. Den im Raum stehenden Vorwurf von Mordplänen auf den Philippinen betitelte er hingegen als «ungeheuerlich».

Der Einzelrichter hält es für erwiesen, dass die Beschuldigte bezüglich einer kurzzeitigen Anstellung für einen Stundenlohn von 20 Franken mit «direktem Vorsatz nicht die Wahrheit sagte». Dafür sprächen mehrere Zeuginnen sowie die Darstellung der Philippinin vor Kantonsgericht selbst. Hingegen gebe es keine Einwilligung, dass sie das Verlaufsblatt weitergeben wollte. Dieses unterstehe dem Arztgeheimnis. Es sei rechtswidrig zum Kläger gekommen und könne darum nicht berücksichtigt werden.

So wurde die nicht vorbestrafte Beschuldigte in einem Fall des falschen Zeugnisses schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu 220 Franken (total 35 200 Franken) und einer Busse von 4000 Franken bestraft. Das Verschulden sei nicht mehr leicht. Auf die Entscheidfindung des Kantonsgerichts hatte die Falschaussage keinen Einfluss. Die Verfahrenskosten wurden ihr zu drei Vierteln auferlegt. Dem Kläger kommt keine Privatklägerstellung zu, auf seine Zivilklage wurde nicht eingetreten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.