ZUG: Wachstum nicht mit Steuerpolitik bremsen

Der Kanton soll in Zukunft massvoller wachsen – laut neuem Richtplan. Nicht zum Instrumentarium gehört für die Zuger Regierung die Steuerpolitik.

Christian Volken
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Die Stadt Zug hat, je nach Blickwinkel, auch das Gesicht einer Grossstadt.

Die Stadt Zug hat, je nach Blickwinkel, auch das Gesicht einer Grossstadt.

Ja, die Zuger Steuerpolitik hat in den vergangenen Jahrzehnten das Zuger Wirtschaftswunder bewirkt. Und nein, die Steuergestaltung soll kein Mittel sein, um den Kanton Zug vor ungebremstem Wachstum zu schützen. So lässt sich zusammenfassen, wie die Regierung zur Möglichkeit steht, auch via Steuerpolitik die bauliche und demografische Entwicklung auf ein gewünschtes Mass herunterzuschrauben.

«Raumplanung reicht nicht»

Doch genau diese Möglichkeit sollte gemäss einer Interpellation der SP-Fraktion im Zuger Kantonsrat erwogen werden. Raumplanerische Massnahmen genügen nach Meinung der SP nicht, wenn man dem überbordenden baulichen und demografischen Expandierung entgegenwirken will. Mit dem zur Zeit in Revision befindlichen Richtplan alleine sei das Ziel «Wachstum mit Grenzen» nicht zu erreichen.

Die Regierung antwortet, Steuerpolitik sei im Zusammenhang mit einem guten staatlichen Leistungsangebot und dem ausgeglichenen Staatshaushalt zu sehen – und nicht als Instrument der Raumplanung.

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