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ZUG: Warten auf den Volksentscheid

In einer Motion verlangt die CVP-Fraktion des Grossen Gemeinderats einen Marschhalt für den oberen Postplatz. Was der Stadtrat und die anderen Parteien davon halten.
Charly Keiser
Die Aufhebung der Parkplätze beim oberen Postplatz gibt zu reden. (Bild: Stefan Kaiser (26. Februar 2018))

Die Aufhebung der Parkplätze beim oberen Postplatz gibt zu reden. (Bild: Stefan Kaiser (26. Februar 2018))

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Die CVP-Fraktion des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR) hat eine Motion zum oberen Postplatz eingereicht (Ausgabe vom Samstag). Darin verlangt sie, dass die Bauarbeiten auf dem oberen Postplatz vorerst nicht aufgenommen werden und Zufahrtswege für das Parkhaus Postplatz nochmals geprüft und insbesondere neue Varianten aufgezeigt werden. Der Stadtrat solle dem GGR ein neues, zeitgemässes Projekt vorlegen, schreibt die Partei.

Mit ein Grund für den Vorstoss der CVP ist die Einreichung der Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt» des Gewerbevereins der Stadt Zug vom letzten Mittwoch. Die Initianten verlangen mit dem Volksbegehren, dass die Parkplätze auf dem unteren Postplatz vor dem Regierungsgebäude erhalten bleiben sollen.

In die Jahre gekommenes Projekt

Der Grundstein des derzeitigen Projekts liegt um Jahre zurück und muss zwingend der heutigen Situation angepasst werden, begründet die CVP ihre Forderung. Aus allen Richtungen seien ineffiziente und unnötige umweltbelastende Fahrwege, mit zusätzlichem Stau vorprogrammiert. Für Fussgänger und Velofahrer werde die Innenstadt unattraktiver und unsicherer, schreibt die Partei: «Das heutige, alte Projekt auf dem oberen Postplatz bringt der Stadt weder eine zukunftsweisende Lösung noch einen Mehrwert.»

Kommt das Ansinnen der CVP nicht zu spät? Ist doch der Bebauungsplan seit 2008 rechtskräftig, der Kredit für die Umgestaltung des oberen Postplatzes gesprochen und vom Volk gewünscht, dass nach der Inbetriebnahme des Parkhauses in diesem Jahr, die oberirdischen Plätze aufgehoben werden müssen.

«Wir werden diese Motion sicher nicht unterstützen», sagt Stefan Hodel, Fraktionschef Alternative/CSP. Es gibt keinen Grund, das mit Sorgfalt erarbeitete Konzept über den Haufen zu werfen. Die Idee, die Fussgänger und Velofahrer gar in eine Unterführung zu verbannen, sei absolut nicht zeitgemäss. Der Stadtrat solle die Arbeiten wie geplant fortführen.

«Lieber fast zu spät als gar nie», sagt hingegen FDP-Fraktionschef Stefan Moos und SVP-Fraktionschef Gregor Bruhin erklärt: «Nachdem die Volksinitiative des Gewerbevereins eingereicht wurde, muss der Stadtrat sowieso den Fuss vom Gaspedal nehmen und die Gesamtsituation neu beurteilen. Nach der Volksabstimmung wird sich der Weg weisen und ich denke, bis dahin haben wir noch genügend Zeit und können mit der Umgestaltung zuwarten.»

Die Ausgangslage sei klar, sagt Stadtpräsident Dolfi Müller. «Wir müssen den Volksauftrag und damit die Umgestaltung des oberen Postplatzes an die Hand nehmen, sobald das Parkhaus fertig gestellt ist.» Am besten sei es darum, wenn die Initiative im Juni an die Urne kommen würde. Dann sei entweder alles klar, oder es beginne ein komplexes Verfahren – das durchaus Jahre dauern könnte – von vorn.

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