ZUG: Was der Zuger Kantonsrat am Donnerstag beschlossen hat
Dem Zuger Kantonsrat wird die Teilrevision des PGB in zwei Teilen unterbreitet. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)
- die Wohnraum-Initiative der Juso und der jungen Grünen mit 54 zu 15 Stimmen in zweiter Lesung zur Ablehnung empfohlen. Einen Gegenvorschlag wird es nicht geben (Zum Artikel »).
- die Schaffung von Integrationsklassen für Flüchtlingskinder in erster Lesung behandelt. Die Vorlage war unbestritten. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet in einigen Wochen statt (Zum Artikel »).
- das Rechtsstellungsgesetz und das Personalgesetz in zweiter Lesung beraten (Zum Artikel »).
- eine Motion der Piraten betreffend Kostenvorschuss bei Verwaltungsbeschwerdeverfahren mit 55 zu 1 Stimmen nicht an den Regierungsrat überwiesen.
- eine Motion der Piraten betreffend Persönlichkeitswahl des Regierungsrates mit 54 zu 56 Stimmen nicht an den Regierungsrat überwiesen.
- Aldo Elsener zum neuen Präsidenten des Zuger Verwaltungsgerichts gewählt.
- die Fertigstellung und Nutzung des sechsten Geschosses im gewerblich-industriellen Bildungszentrum in zweiter Lesung genehmigt.
- ein neues Verfahren für die Planung von kantonalen Hochbauten in erster Lesung beraten.
- eine Regierungsrats-Antwort auf eine ALG-Interpellation zur Kenntnis genommen. Darin ging es um die soziale Verantwortung von in Zug ansässigen Konzernen, etwa BASF.
- ein SVP-Postulat abgeschrieben. Die darin enthaltene Forderung, aus Absolventen der PH Generalisten für alle Schulfächer zu machen, wurde inzwischen an die Hand genommen.
- ein Postulat von FDP, CVP und SVP mit 44 zu 18 nicht erheblich erklärt. Der Vorstoss forderte die Abschaffung der automatischen Beförderungen von kantonalen Lehrern und Polizisten.
- eine Regierungsrats-Antwort zu einer SVP-Interpellation betreffend Bundesasylunterkunft Gubel zur Kenntnis genommen.
- eine Regierungsrats-Antwort auf eine SP-Interpellation betreffend planerischer Mehrwertausgleich zur Kenntnis genommen. (sda)