ZUG: Wegen roter Zahlen: Zuger Kantonsrat will eine Schuldenbremse

Im Kampf gegen das Loch in der Kasse will der Kanton Zug eine Schuldenbremse einführen. Künftig sollen Defizite innerhalb von acht Jahren ausgeglichen werden. Dies hat der Kantonsrat am Donnerstag in erster Lesung beschlossen. Was noch fehlt, sind Sanktionen für den Fall, dass der Kanton trotzdem zuviel Geld ausgibt.

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Bisher vom Erfolg verwöhnt: Heinz Tännler. (Bild: Stefan Kaiser (19. August 2016))

Bisher vom Erfolg verwöhnt: Heinz Tännler. (Bild: Stefan Kaiser (19. August 2016))

Mit einer Schuldenbremse wird ein Kanton verpflichtet, Einnahmen und Ausgaben längerfristig im Gleichgewicht zu halten. In wirtschaftlich schlechten Jahren darf er zwar ein Defizit erzielen. Dieses muss jedoch in guten Jahren wieder kompensiert werden. Über einen fest definierten Zeitraum dürfen also keine neuen Schulden entstehen.

Der Zuger Kantonsrat entschied am Donnerstag, dass der Zeitraum, in dem das Defizit ausgeglichen werden muss, acht Jahre betragen soll. Zudem muss der Eigenfinanzierungsgrad im Budget künftig mindestens 80 Prozent betragen, wenn 150 Prozent der eingenommenen Steuern nötig wären, um die Schulden auszugleichen.

Kein Papiertiger

Von links bis rechts waren sich die Fraktionen ausnahmsweise einig: Eine Schuldenbremse sei angesichts der finanziellen Schieflage nötig. Allerdings bemängelten einige Parlamentarier, dass in der Vorlage die Sanktionen fehlen, falls sich der Kanton nicht an seine eigenen Regeln halte. So werde die Schuldenbremse zum Papiertiger.

Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) stellte deshalb in Aussicht, bis zur zweiten Lesung "zu liefern". Er will Sanktionen für den Fall entwerfen, dass Zug trotz Schuldenbremse wieder zu viel ausgibt.

sda