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ZUG: Wer sich wehrt, soll dafür zahlen

Einsprachen gegen Bauprojekte sollen kostenpflichtig werden. Mit ihrer Motion wollen 35 Kantonsräte gegen Missbräuche vorgehen.
Christian Glaus
Laut Kantonsrat Thomas Villiger (SVP, Hünenberg) kommt es auch immer wieder vor, dass ungerechtfertigte Einsprachen erhoben werden. (Bild: pd)

Laut Kantonsrat Thomas Villiger (SVP, Hünenberg) kommt es auch immer wieder vor, dass ungerechtfertigte Einsprachen erhoben werden. (Bild: pd)

Im Kanton Zug gibt es immer mehr Einsprachen gegen Bauprojekte, «und zwar quantitativ und qualitativ», sagt Baudirektor Heinz Tännler. «Es gibt kaum noch Einsprachen, an denen nicht auch Anwälte beteiligt sind.» Die Fälle werden auch immer öfter weitergezogen, so dass heute mehr Dossiers auf dem Schreibtisch des Baudirektors landen, als früher.

Nun wird die Politik aktiv. 34 Kantonsräte haben eine Motion von Thomas Villiger (SVP, Hünenberg) unterschrieben, die eine Kostenpflicht für Einsprachen fordert. Die Regierung solle eine entsprechende Gesetzesänderung ausarbeiten. «Wir wollen damit Missbrauch verhindern», erklärt Thomas Villiger. Denn der Aufwand für die Bearbeitung der Einsprachen sei beträchtlich, müsse aber vom Steuerzahler berappt werden. Zudem werden Bauprojekte deutlich teurer, wenn sie durch Einsprachen verzögert werden.

Laut Kantonsrat Thomas Villiger (SVP, Hünenberg) kommt es auch immer wieder vor, dass ungerechtfertigte Einsprachen erhoben werden. (Bild: pd)

Laut Kantonsrat Thomas Villiger (SVP, Hünenberg) kommt es auch immer wieder vor, dass ungerechtfertigte Einsprachen erhoben werden. (Bild: pd)

«Dies kann bei Wohnbauten schliesslich auch zu höheren Mietzinsen führen», so der SVP-Kantonsrat. Mitunterzeichner Thiemo Hächler (CVP, Oberägeri) ist überzeugt, dass die Zahl der Einsprachen durch die Kostenpflicht gesenkt werden kann. Der Architekt weiss aus eigener Erfahrung, dass gewisse Leute mit Einsprachen auch ein Geschäft betreiben. «Sie erheben Einsprache gegen ein Projekt und bieten den Bauherren an, die Einsprache gegen eine bestimmte Summe wieder zurück zu ziehen.» Dabei könne auch ziemlich viel Geld fliessen.

Ob Einsprachen künftig kostenpflichtig werden sollen, muss nun der Kantonsrat entscheiden. Er kann die Regierung an seiner nächsten Sitzung am 28. Februar beauftragen, eine entsprechende Gesetzesänderung auszuarbeiten.

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Bauprofile sind oft ein erster Anlass zur Einsprache. Themenbild. (Bild: Stefan Keiser / Neue ZZ)

Bauprofile sind oft ein erster Anlass zur Einsprache. Themenbild. (Bild: Stefan Keiser / Neue ZZ)

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