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ZUG: Wer zerstörte die Nein-Plakate?

Wiederholt wurden im Abstimmungskampf zum Podium 41 Plakate der Gegner beschädigt. Nun gerät eine linksradikale Gruppe in Verdacht.
Harry Ziegler
Vor der Abstimmung über die Finanzierung des Podium 41 in Zug haben Unbekannte Plakate der Gegner beschädigt. (Bild: Stefan Kaiser)

Vor der Abstimmung über die Finanzierung des Podium 41 in Zug haben Unbekannte Plakate der Gegner beschädigt. (Bild: Stefan Kaiser)

Harry Ziegler

Bei der Abstimmung über einen Betriebsbeitrag ans Podium 41 in der Stadt Zug hatten die Gegner nicht nur resultatmässig einen schweren Stand. Bekanntlich sprachen sich die Zugerinnen und Zuger mit 70,5 Prozent Ja zu 29,5 Prozent Nein klar für den Betriebsbeitrag aus. Während des Abstimmungskampfes hatte das gegnerische Komitee mit Bedrohungen und Sachbeschädigungen zu leben. So wurden unter anderem «in der Innenstadt praktisch sämtliche Plakate des Kontrakomitees zerrissen, überklebt oder in anderer Form beschädigt», schreibt der Zuger SVP-Gemeinderat Gregor Bruhin in einer Interpellation zum Thema. Er will vom Stadtrat verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Zerstören von Abstimmungsplakaten beantwortet haben.

Bruhin schreibt, dass nicht nur Plakate zerstört wurden. «Beim Wohnhaus eines Komiteemitgliedes wurde vorsätzlich eine Hecke neben einem Plakat angezündet, und ein Kontra-Leserbriefschreiber wurde bedroht, dass man ihm sein Auto anzünden würde.»

Beim Einsammeln entdeckt

Das Gegnerkomitee hat nun aber offenbar eine Spur, die zu den mutmasslichen Vandalen führen könnte. «Beim Einsammeln der Plakate wurde festgestellt, dass mehrere Plakate mit Klebern der linksradikalen Gruppierung Systembruch überklebt waren», so der Interpellant.

Die Gruppierung war bereits einmal Thema einer SVP-Interpellation im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug. Der Stadtrat sah damals keinen Handlungsbedarf, der Gruppierung, die laut eigenem Webauftritt das Staatswesen der Schweiz fundamental in Frage stellt (Ausgabe vom 16. Juli), den Treffpunkt in der Industrie 45 zu nehmen. Der Stadtrat antwortete damals, dass er das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit grundsätzlich hochhalte. «Da sich die entsprechenden Veranstaltungen in der Industrie 45 im Rahmen halten, sieht der Stadtrat zurzeit keinen Handlungsbedarf.» Man erkenne aber ein gewisses Gefahrenpotenzial und beobachte dieses, hiess es in der stadträtlichen Antwort. Der Grosse Gemeinderat nahm ablehnend Kenntnis vom Vorstoss.

Gregor Bruhin möchte nun vom Stadtrat wissen, ob er «mittlerweile der Meinung ist, dass Handlungsbedarf besteht bezüglich dieser linksradikalen Gruppierung Systembruch».

Gefährlichkeit erwiesen?

Gemäss Bruhin sei nun erwiesen, dass «Systembruch» nicht nur staatsfeindliche Meinungen äussere, «sondern gezielte Gewaltakte (mindestens Vandalismus) gegenüber Andersdenkenden verrichtet. Deren Gefährlichkeit ist damit erwiesen», heisst es in der Interpellation weiter. Gemeinderat Gregor Bruhin will Auskunft darüber, ob sich der Stadtrat nun dafür einsetzen werde, dass die Gruppe «nicht wei­ter Treffmöglichkeiten erhält in Institutionen, die massgeblich von der Stadt Zug mitfinanziert sind». Ausserdem will Bruhin eine Einschätzung des Stadtrats gegenüber «Systembruch». Vor allem «jetzt, wo erwiesen ist, dass diese zur Gewalttätigkeit neigt».

Scharf verurteilt

Bereits an der Medienkonferenz nach der Abstimmung vom 29. November hat der zuständige Stadtrat Urs Raschle (CVP) diese Taten deutlich verurteilt. Das Schänden von Plakaten sei einerseits kein wirklich kreativer Diskussionsbeitrag, andererseits werde so die Meinungsfreiheit direkt angegriffen. «So etwas ist Gift für die demokratische Meinungsbildung», sagte Raschle (Ausgabe vom Montag).

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