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ZUG: Wider das Abfischen von Informationen

Stefan Thöni von der Piratenpartei hat in Steinhausen alle Gemeinderatsprotokolle über einen Zeitraum von 18 Monaten ansehen wollen und ist damit bei der Exekutive abgeblitzt. Das Verwaltungsgericht findet, dass das Gesuch zu Recht verweigert wurde.
Marco Morosoli
Beim Ausfüllen von amtlichen Dokumenten und der oft damit einhergehenden Papierflut soll neu eine Büro-Spitex helfen. (Symbolbild / Keystone / Gaetan Bally)

Beim Ausfüllen von amtlichen Dokumenten und der oft damit einhergehenden Papierflut soll neu eine Büro-Spitex helfen. (Symbolbild / Keystone / Gaetan Bally)

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Im Kanton Zug ist seit dem 10. Mai 2014 der Zugang zu amtlichen Dokumenten für alle Bürger gewährleistet. Diesen regelt das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung. Jetzt liegt ein Verwaltungsgerichtsentscheid vom 7. März 2016 vor, der die Grenzen der Informations­beschaffung von Behördenunterlagen durch den Bürger aufzeigt.

Das Urteil fusst auf einer Beschwerde von Stefan Thöni. Der Präsident der Piratenpartei Steinhausen hat sich nicht damit abgefunden, dass ihm der Steinhauser Gemeinderat die Herausgabe von all seinen Protokollen im Zeitraum vom 10. Mai 2014 bis 15. November 2015 verweigert hat. Zuerst blitzte er mit seiner Beschwerde gegen den Entscheid des Steinhauser Gemeinderates beim Regierungsrat ab. Jetzt hat das Verwaltungsgericht dessen Entscheid gestützt und ausführlich begründet.

Doch alles der Reihe nach: Dem Ansinnen Thönis, ihm die Gemeinderatsprotokolle einer Zeitspanne von rund 18 Monaten auszuhändigen, hatte der Gemeinderat laut dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht entsprochen, weil er sein Gesuch nicht hinreichend genau bezeichne. Die Exekutive hatte Thöni jedoch gebeten, seine Suchanfrage zu präzisieren und mitzuteilen, welche konkreten Dokumente beziehungsweise Geschäfte er einsehen wolle. Ihm wurde seitens des Gemeindeschreibers auch eine Hilfestellung bei der Eingrenzung der Suchanfrage ausdrücklich versprochen.

Von dem Erfordernis der Suchanfrage

Doch gerade dies wollte Thöni nicht. Ihm lag vielmehr daran, alle Gemeinderatsprotokolle im vorerwähnten Zeitraum zu publizieren. Wie aus dem Gerichtsurteil zu entnehmen ist, wären dies «38 Gemeinderatsprotokolle mit über 500 teils mehrseitigen Beschlüssen aus den verschiedensten Gebieten der gemeindlichen Tätigkeiten» gewesen. Weil er vom Steinhauser Gemeinderat nicht bekommen hatte, was er wollte, zog Thöni den Fall an den Zuger Regierungsrat als nächsthöhere Instanz weiter.

Dort fand seine Suchanfrage aber auch kein Gehör. In seinem Entscheid stützte der Regierungsrat dabei die Praxis des Steinhauser Gemeinderates. An die Adresse des Beschwerdeführers gerichtet, schreibt der Regierungsrat: «Er hätte mithin sein Zugangsgesuch auf ein bestimmtes ihn interessierendes Geschäft oder eine bestimmte Thematik eingrenzen müssen.» Demgegenüber müsse das Gesuch von Stefan Thöni als unzulässige generelle Suchanfrage – eine sogenannte Fishing Expedition – qualifiziert werden. Und diese verstosse gegen Paragraf 13 Absatz 2 des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes, welcher verlange, dass das Gesuch «hinreichend genau formuliert» sein müsse. Und hier hakt das Verwaltungsgericht mit seinem ausführlichen Urteil ein. Es untersucht, was der Gesetzgeber mit den Worten «hinreichend genau» gemeint hat, und konsultiert dafür die Materialien aus der Kantonsratsvorlage zum besagten Öffentlichkeitsgesetz. Daraus entnehmen die Richter, dass sich eine Suchanfrage «auf einen konkreten Fall beziehen und möglichst genaue Angaben zur Identifikation des verlangten Dokumentes enthalten muss».

Weiter ist im Urteil des Verwaltungsgerichtes zu lesen: «Ziel des Transparenzgebotes ist nicht die unspezifische Information über die Tätigkeit der Verwaltung in ihrem gesamten Handeln.» Deshalb würden die schon vom Regierungsrat ins Feld geführten «Fishing Expeditions» nicht unter den Schutz des Öffentlichkeitsgesetzes fallen. Es gehe somit nicht an, Suchanfragen, «mit welchen aufs Geratewohl und ohne thematische Abgrenzung im Dokumententeich nach etwas gesucht wird, das allenfalls ein vertieftes Wissen lohnen könnte», weiterzuverfolgen. Mit Bezug auf das Öffentlichkeitsgesetz könne auch nicht in Erfahrung gebracht werden, «womit die Verwaltung sich so beschäftigt». Da Stefan Thöni, so das Verwaltungsgericht, sein Gesuch um Einsicht nicht «hinreichend genau» begründet habe, sei die Ablehnung durch den Steinhauser Gemeinderat rechtens gewesen: «Die Beschwerde ist völlig unbegründet und daher abzuweisen.»

Der Gerichtsfall wird in Lausanne zum Thema

Der Beschwerdeführer Stefan Thöni ist, wie die Piratenpartei in einer Mitteilung schreibt, vom Urteil des Verwaltungsgerichtes «enttäuscht». Er schreibt: «Dieses Urteil ist ein Rückschlag für die Transparenz in Zug. Es ergibt keinen Sinn, jedes Geschäft in jedem Protokoll einzeln erbetteln zu müssen.» Thöni stösst sich auch daran, dass der Regierungsrat wie auch das Verwaltungsgericht argumentieren, dass seine Anfrage «nicht hinreichend präzis» sei, obschon der Gemeinderat sogar die Anzahl der betreffenden Geschäfte mit rund 500 beziffern konnte. Stefan Thöni betrachtet die Haltung der Beteiligten in dieser Angelegenheit als «schikanös» und zieht den Fall nun deshalb ans Bundesgericht in Lausanne weiter.

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