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ZUG: Wie in Luzern – auch Zug drohen Demos

Während in Luzern laut und heftig gegen Sparmassnahmen protestiert wird, ist der Widerstand in Zug noch zahm. Das könnte sich aber bald ändern, sagen Betroffene.
Rahel Hug
Am vergangenen Montag demonstrierte der Verein «Lernende gegen die Sparwut» zusammen mit Schülern vor dem Luzerner Regierungsgebäude. Solche Szenen haben sich in Zug bisher noch nicht abgespielt. (Bild Nadia Schärli)

Am vergangenen Montag demonstrierte der Verein «Lernende gegen die Sparwut» zusammen mit Schülern vor dem Luzerner Regierungsgebäude. Solche Szenen haben sich in Zug bisher noch nicht abgespielt. (Bild Nadia Schärli)

Rahel Hug

Demonstrationen und Protestaktionen: Der Widerstand gegen die Sparmassnahmen in Luzern ist gross und laut. Vertreter verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Personal- und Behindertenverbände sowie Schüler haben vor der Budgetdebatte ihren Unmut auf der ­Strasse kundgetan (wir berichteten).

Aber nicht nur in Luzern ist man auf Sparkurs. Auch in Zug weht ein rauerer Wind, was die Staatsfinanzen angeht. Im Frühjahr hat die Zuger Regierung ein ­Sparpaket von 111 Millionen Franken, das Entlastungsprogramm 2015 bis 2018, geschnürt. Ein Teil davon wurde kürzlich dem Kantonsrat zur Beratung vorgelegt. Doch von den direkt Betroffenen hat man bisher nur wenig gehört. Woran liegt das?

«Schüler sind zu Protest bereit»

Fast 25 Millionen Franken müssen in Zug im Bildungsbereich gespart werden. Unter anderem sollen die Klassen in den Gymnasien vergrössert werden. Die Massnahmen seien massiv, der Bildungsabbau sei aber in Luzern schon weiter fortgeschritten, analysiert Barbara Kurth-Weimer, Präsidentin des Lehrerinnen- und Lehrervereins (LVZ) des Kantons Zug: «Wir sind immer noch vergleichsweise gut dran.» Für den Kanton Zug sei es die erste Runde. «Die Haltung wird sich erst ändern, wenn die negativen Konsequenzen auch wirklich erfahren werden.» Darin sieht Kurth auch den Grund, dass nicht nur Zuger Lehrer, sondern auch Schüler vergleichsweise ruhig bleiben. «Die Schüler und Eltern haben noch nie eine Sparrunde erlebt. Ich bin aber überzeugt, dass auch unsere Schüler zu Protestmassnahmen bereit sind.»

Gespräche laufen im Hintergrund

Dass es auf den Strassen ruhig bleibt, heisst nicht, dass nichts passiert. Die kantonalen Schulen wehren sich etwa mit der Petition «Für starke Zuger Schulen» gegen die Abbaupläne. «Ausserdem haben wir bei den Vernehmlassungen klar zum Ausdruck gebracht, welche Massnahmen wir ablehnen», sagt Kurth. Zudem habe man mit anderen Personalverbänden Gespräche geführt.

Aktiv ist auch Andreas Lustenberger. Der Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz und Kantonsrat aus Baar gehört zu den Initianten einer Motion zum ­öffentlichen Verkehr in Baar. In diesem Vorstoss fordern die SP und die Alternative-die Grünen, dass die Gemeinde die im Rahmen des Sparpaketes ausgedünnten ÖV-Angebote künftig selber sicherstellt – und dies mit Erfolg: Selbst der Baarer Gemeinderat sprach sich für eine Erheblicherklärung aus und gewährleistet nun einen Grossteil des Angebots in Eigenregie.

«Nach der Bekanntgabe der Sparmassnahmen haben wir überlegt, wie wir aktiv werden können», sagt der Jungpolitiker. Aktionen auf der Strasse blieben jedoch aus. Warum? Eine drastische Sparmassnahme sei etwa, dass die Regierung beim Personal kleinere und dafür mehr Lohnstufen einführen will, sagt Lustenberger. «Dieses Thema ist aber für eine Kundgebung eher unpassend.» Dennoch: Woher rührt diese Zurückhaltung? Weshalb sind die «jungen Wilden» so zahm? «Das Bewusstsein ist noch nicht wirklich da», beschreibt Lustenberger die Situation. Den Zugerinnen und Zugern sei es in den letzten Jahren «sehr gut» gegangen. «Dadurch ist die Protestkultur wohl etwas verloren gegangen.» Bald werde sie aber aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen, glaubt Lustenberger. Denn jetzt gehe es langsam ans Eingemachte.

Betroffen von den Sparmassnahmen sind etwa soziale Institutionen wie Pro Senectute. Sie müssen künftig mit tieferen Beiträgen auskommen. In einer Mitteilung haben sich die Non-Profit-Organisationen des Kantons Zug im Frühjahr gegen die Sparmassnahmen ausgesprochen. Seitdem hat man nicht mehr viel gehört. Man sei aber keineswegs untätig, versichert Olivia Stuber, Kommunikationsverantwortliche von Pro Senectute Kanton Zug. «Zurzeit finden individuelle Gespräche der einzelnen Organisationen mit der Regierung statt.» Ein Grund, weshalb nicht auf der Strasse protestiert werde, liege wohl auch in der bürgerlichen Prägung des Kantons Zug, sagt Stuber. «Die Bevölkerung scheint den Sparkurs der Regierung mitzutragen. Da werden die Gespräche eher bilateral geführt, als dass man auf die Strasse geht.» Ausserdem habe die Regierung das Entlastungspaket geschickt geschnürt und breit abgestützt, so Stuber weiter. «Dadurch ist es viel schwieriger angreifbar.»

Ist Schmerzgrenze bald erreicht?

Ähnlich äussert sich Joseph Schuler, Präsident des Staatspersonalverbandes (SPV) des Kantons Zug. «Wir respektieren die politischen Institutionen und versuchen unsere Anliegen dort einzubringen», sagt er. Von den rund 111 Millionen im Entlastungsprogramm will der Regierungsrat 24 Millionen beim Personal kürzen.

Einer, den die geplanten Sparmassnahmen nicht mehr treffen, ist Christian Raschle. «In meiner aktiven Berufszeit habe ich hier nie grosse Proteste erlebt», blickt der pensionierte Zuger Stadtarchivar und ehemalige Kanti-Lehrer zurück. Das liege wohl daran, dass die Lebensqualität seit langem überdurchschnittlich hoch sei. «Die Bereitschaft, auf die Strasse zu gehen, ist deshalb kleiner als in anderen Regionen.» Nicht zuletzt spiele auch das Zuger Wesen eine wichtige Rolle – ein pragmatisches Wesen, das auf Vermittlung und Konsens aus sei.

Blickt Raschle in die Zukunft, sieht er aber unruhige Zeiten anbrechen. «Bis jetzt liess es sich mit der Situation, etwa im Bildungsbereich, gut leben. Man hat sich mit vergleichsweise kleinen Einschränkungen arrangiert», sagt er. Aber spätestens dann, wenn man Sparmassnahmen im Alltag zu spüren beginne, steige die Protestbereitschaft. «Dieses Gefahrenmoment, eine gewisse Schmerzensgrenze, sehe ich durchaus kommen.»

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