Zug will neue Regeln im Finanzausgleich

Der Kanton Zug kritisiert in deutlichen Worten den Nationalen Finanzausgleich NFA. Grund dafür ist, dass der steuergünstige Kanton im kommenden Jahr erneut mehr Geld in diesen Topf werfen soll. Zug sieht die Solidarität der Kantone langsam aber sicher überstrapaziert.

Drucken
Teilen
Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin. (Bild: Dominik Hodel/Neue ZZ)

Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin. (Bild: Dominik Hodel/Neue ZZ)

Die Zuger Regierung kritisiert in ungewöhnlich deutlichen Worten den Bericht der Eidg. Finanzverwaltung, in dem die kantonalen Finanzausgleichs-Beiträge für das Jahr 2013 festgehalten sind. Darin steht, dass der Beitrag des Kantons Zug im kommenden Jahr 275,1 Millionen Franken betragen soll.

Das sind 11,7 Millionen Franken oder 4,4 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Pro Zugerin und Zuger muss der Kanton damit neu rund 2500 Franken abliefern. Die Grenzen der Solidarität unter den Kantone bezeichnet die Regierung aber als ausgereizt, wenn «ressourcenschwache Kantone die NFA-Gelder dazu ausnutzen, um Steuersenkungen zu finanzieren».

Die Zuger Regierung fordert deshalb eine Belastungsobergrenze und eine Dumping-Regel, die Steuersenkungen verbietet, sofern sie mit NFA-Geldern finanziert werden. Grösste Empfänger sind im laufenden Jahr die Kantone Bern, Wallis und Freiburg. Pro Kopf erhielten aber die Urnerinnen und Urner am meisten, konkret 2485 Franken – also etwa genauso viel, wie die Zugerinnen und Zuger abliefern.

sda