Zug will säumige Prämienzahler auf Liste setzen

Der Zuger Kantonsrat will die Entscheidung, säumige Prämienzahler auf eine schwarze Liste zu setzten, nicht den Gemeinden überlassen. Ganz knapp nahm er einen entsprechenden Vorstoss der FDP an.

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Abstimmung im Zuger Kantonsrat. (Bild: Archiv Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Abstimmung im Zuger Kantonsrat. (Bild: Archiv Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Über die Änderung des Bundesgesetzes zur obligatorischen Krankenversicherung sind nicht alle Parlamentarier im Zuger Kantonsrat glücklich. Neu müssen die Gemeinden 85 Prozent der ausstehenden Prämien übernehmen.

Dass künftig die Gemeinden die Lasten tragen müssen, die säumige Prämienzahler verursacht haben, kritisierte ein SVP-Parlamentarier am Donnerstag im Zuger Kantonsrat. Entscheiden konnten die Parlamentarier aber einzig über Detailfragen.

Zu Diskutieren gab eine schwarze Liste: Säumige Prämienzahler, die von der Krankenkasse betrieben werden, können neu in eine Liste eingetragen werden. Wer auf dieser Liste steht, erhält von der Kasse keine Leistungszahlungen mehr. Der Vorschlag der Regierung sah vor, es den Gemeinden zu überlassen, ob und in welchem Fall sie jemanden auf diese Liste setzen.

Der FDP ging das zu wenig weit: Sie stellte den Antrag, dass alle betriebenen Versicherten auf die Liste gesetzt werden müssen und damit ihre Rechnungszahlungen aufgeschoben werden. Der Antrag wurde äusserst knapp, mit 35 zu 34 Stimmen angenommen. Gemäss Schätzung werden im Kanton Zug jährlich rund 2000 Personen betrieben.

Die Änderung des Bundesgesetzes ab 2012 entlastet die Krankenkassen. Bisher mussten die Krankenkassen die Verluste aus nicht bezahlten Prämien selber tragen.

sda/bep