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ZUG: Zuger Beamte können jetzt straflos petzen

Mit dem neuen Personalgesetz werden die Grundlagen für Whistleblowing geschaffen. Aber nur für Kantonsangestellte – und noch fehlt eine Ansprechperson.
Christian Glaus
Whistleblower Edward Snowden löste auch in seiner Heimat, den USA, Proteste gegen die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA aus. (Bild: Keystone/Jose Luis Magana)

Whistleblower Edward Snowden löste auch in seiner Heimat, den USA, Proteste gegen die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA aus. (Bild: Keystone/Jose Luis Magana)

Edward Snowden ist in aller Munde. Der 30-jährige US-Amerikaner, der sich vor der Justiz seines Heimatlandes verstecken muss, ist der bekannteste Whistle­blower. Er hatte die Datensammelwut des US-Geheimdienstes öffentlich gemacht. Im Kanton Zug kommen Whistleblower ab morgen Mittwoch straffrei davon. Dann tritt das neue Personalgesetz für kantonale Angestellte in Kraft. Finanzdirektor Peter Hegglin, dem das Personalamt untersteht, mutmasst, dass im Kanton Zug sogar Edward Snowden vor Strafe geschützt wäre: «Im Grundsatz wäre das wahrscheinlich so. Voraussetzung wäre aber gemäss unserer Regelung, dass er sich vor dem Gang an die Öffentlichkeit an die Meldestelle gewandt hätte.»

Die Grundlagen für das Whistleblowing sind nun also im Kanton Zug geschaffen. Doch das letzte Stück fehlt noch: die Meldestelle. Dies wird mit grösster Wahrscheinlichkeit die kantonale Ombudsstelle sein. Es fehlen aber die Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats, welche die Zuständigkeiten genau regeln. Dieser Beschluss dürfte im Frühling gefällt werden, stellt Regierungrat Peter Hegglin in Aussicht. «Die Ombudsfrau darf Informationen einholen», erklärt Fabio Lanfranchi, Leiter des Personalamts. «Wir sind verpflichtet, Auskünfte zu erteilen.»

Auch Luzern soll Stelle erhalten

rk. Im Zuge der Bewältigung der Polizeikrise will die Luzerner Regierung mehr Transparenz in den Ämtern schaffen. Die Whistleblower-Stelle für Polizeiangehörige, die seit August in Betrieb ist, soll definitiv eingeführt und auf die ganze Kantonsverwaltung ausgedehnt werden. Kantonsangestellte, aber auch Bürgerinnen und Bürger sollen Missstände bei der Verwaltung anonym melden können. Insbesondere wer den Verdacht hegt, dass Ämter und Verwaltungen gegen Gesetze und Weisungen verstossen, soll sich an diese Beschwerdestelle wenden können, welche dann weitere Abklärungen trifft. Das betroffene Amt muss dabei mit der Beschwerdestelle kooperieren. Der Regierungsrat will nun die gesetzlichen Grundlagen für die Schaffung einer Whistleblower-Stelle schaffen. Eine entsprechende Vorlage wurde in die Vernehmlassung geschickt, welche bis Ende März 2014 dauert.

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