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ZUG: Zuger Kantonsrat: Auf der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner

Am hohen Donnerstag berät das Parlament das Wahl- und Abstimmungsgesetz in zweiter Lesung. Dazu sind noch neue Anträge eingegangen.
Marco Morosoli
Dem Kantonsrat liegen für die morgige Sitzung im Regierungsgebäude 14 Vorstösse zum Überweisen vor. (Bild: Stefan Kaiser (26. Oktober 2016))

Dem Kantonsrat liegen für die morgige Sitzung im Regierungsgebäude 14 Vorstösse zum Überweisen vor. (Bild: Stefan Kaiser (26. Oktober 2016))

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Die Kantonsratssitzung vom 25. Januar 2018 wird als eine in die Geschichte eingehen, in welcher sich das Parlament als Meister im Schiffeversenken geübt hat. Zuerst hat das Planungs- und Baugesetz (PBG) als Ganzes Schiffbruch erlitten. Die Baudirektion muss jetzt nachsitzen, um wenigstens den Teil regulieren zu können, für welchen der Bund zwingende Vorgaben festgelegt hat. Beim Wahl- und Abstimmungsgesetz ist die Sache in dem Sinne einfacher, als dass der Kantonsrat als Gremium hier die Leitplanken setzen kann.

Auch bei dieser Reform hat der Totalabsturz gedroht. Im Gegensatz zum PBG ist bei diesem Geschäft die Vorlage schon im Vorfeld aufgesplittet worden. So sagte die Kommissionspräsidentin Cornelia Stocker (FDP, Zug) dazu: «Wir hatten es mit einem voll beladenen Schiff zu tun, das schwer zu steuern war und vor dem Untergang gerettet werden musste.»

Einer der noch umstrittenen Punkte ist ein Passus, in welchem Umfang Abstimmungshilfen für Jugendliche gewährt werden sollen. Die SVP erachtet es als nicht notwendig, Stimmbürger mit solchem Material zu beliefern, die über 20 Jahre alt sind. Zur Begründung führt die SVP an: «Eine Zustellung von Abstimmungshilfen an junge Erwachsene bis zum vollendeten 25. Lebensjahr ist unverhältnismässig und schiesst übers Ziel hinaus. In diesem Alter werden Studien abgeschlossen, Familien und Unternehmen gegründet.» Ebenso will die SVP nichts von Wahlhilfen wissen. Diese Arbeit sieht die SVP als eine der Kernaufgaben der Parteien. Diese müssten die Wähler «von ihren politischen Standpunkten überzeugen».

Die Linke findet Wahlhilfen eine gute Sache

Die SP wie auch die Alternativen-die Grünen (ALG) machen sich für Beihilfen stark. So schreibt die ALG in ihrem Fraktionsbericht: «Die politische Identität entwickelt sich zwischen 18 und 25 Jahren, und gerade in dieser Lebensphase sind daher mit Abstimmungshilfen die demokratischen Mitbestimmungsrechte zu erklären und zu fördern. Die SP demgegenüber glaubt, dass es möglich ist, «wertneutral zu informieren». So sei es ja zum Beispiel wichtig, dass die Jungwähler wissen, was ein Doppelter Pukelsheim ist. Ihnen soll auch vermittelt werden, nach welcher Methode Parlament und Regierungsrat gewählt werden.

Die SP hat auch einen neuen Antrag zur zweiten Lesung von morgen Donnerstag platziert. Sie will es ermöglichen, dass Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen das Stimm- und Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten wahrnehmen können. Die katholische Kirchgemeinde habe diesbezüglich gute Erfahrungen gemacht.

Ein Indiz, dass die nächsten Wahlen nicht mehr fern sind, zeigt sich in einem Bereich exemplarisch: Der Kantonsrat debattiert in der morgigen Halbtagessitzung über 14 Vorstösse. Unter anderem über eine Motion, welche die kantonalen Vorschriften in Bezug auf Bushaltestellen anpassen will. Im Fokus steht dabei vor allem freie Fahrt für den Individualverkehr.

Eine Buslinie zwischen Ägeri und Menzingen?

Zu reden geben könnte auch die in den letzten Monaten vorgebrachte Idee, eine Buslinie zwischen Ägeri und Menzingen einzurichten. Dazu hat sich auch schon eine Neuheimer Stimme verlauten lassen. Eine andere Motion verlangt, dass Bussengelder nicht in die allgemeine Kantonskasse, sondern für den Strassenbau verwendet werden.

Eine Interpellation der SP verlangt Antworten betreffend Rassismus an der Fasnacht. Auch die Lohngleichheit soll der Regierungsrat wieder einmal unter die Lupe nehmen.

Einmal mehr befasst sich der Kantonsrat auch mit dem Französisch-Unterricht an der Primarschule. Die Zuger Schüler erhalten dabei zwar bessere Noten als ihre Kollegen in anderen Zentralschweizer Kantonen. Doch daraus zu schliessen, dass es für sie nun einfacher wird, ist ein Trugschluss. Es gäbe noch Verbesserungspotenzial in den Bereichen Motivation, Austausch und Unterrichtsgestaltung.

Das Programm ist anspruchsvoll, deshalb könnten wieder Geschäfte verschoben werden.

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