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ZUG: Zuger Sparpaket ist bewilligt – Linke wollen es an der Urne bodigen

Es bleibt bei Sparmassnahmen von rund 40 Millionen Franken: Der Zuger Kantonsrat hat das «Entlastungspaket» am Donnerstag in zweiter Lesung unverändert genehmigt. Die Mehrheit ist sich einig: Die Opfersymmetrie sei gewahrt, alle Seiten würden in die Pflicht genommen.
Das Zuger Sparpaket ist bewilligt. (Bild: Keystone (Symbolbild))

Das Zuger Sparpaket ist bewilligt. (Bild: Keystone (Symbolbild))

In der Schlussabstimmung wurde das Paket, welches die Zuger Kantonsrechnung jährlich um insgesamt rund 40 Millionen Franken entlasten soll, mit 48 zu 23 Stimmen genehmigt.

Dafür waren insbesondere die CVP und die FDP sowie der grosse Teil der SVP. Sparen tue weh und löse Emotionen aus, sagte Gabriela Ingold (FDP), die Präsidentin der Staatswirtschaftskommission. Das Paket sei jedoch ausgewogen, die Opfersymmetrie bleibe gewahrt: «Wir alle müssen Abstriche machen.»

Die linke Ratsseite sprach hingegen nicht von einem Ent-, sondern von einem Belastungsprogramm. Leistungsabbau und höhere Gebühren würden die Zuger Bevölkerung direkt treffen, deshalb sollte diese auch über das Paket befinden können, sagte Andreas Lustenberger (Alternative-die Grünen).

Dessen Antrag auf ein Behördenreferendum stiess nur bei 22 Kantonsräten auf Zustimmung. Um eine Urnenabstimmung zu erzwingen, hätte ein Drittel der Parlamentsmitglieder - 27 von 80 - mitmachen müssen.

Die Zuger Bevölkerung dürfte dennoch über die Sparmassnahmen befinden können. Denn die «Allianz für ein lebenswertes Zug hat nach der Ratsdebatte angekündigt, das Volksreferendum ergreifen zu wollen.

Dieser Zusammenschluss dürfte die erforderlichen 1500 Unterschriften wohl zusammenbringen: Er besteht aus über 20 Organisationen. Darunter befinden sich unter anderem die Parteien SP, Alternative-die Grünen und die Piraten sowie verschiedene Berufsverbände wie jene der Polizei, der Lehrer und Ärzte.

Steuererhöhung: «Mehr als ein Gespenst»

In der zweiten Lesung erfuhr das Sparpaket keine Änderungen mehr. So bleibt es etwa dabei, dass auch im Kanton Zug nicht mehr alle anfallenden Wegkosten in der Steuererklärung als Berufsauslagen abgezogen werden können.

Das sei eine «kalte Steuererhöhung», kritisierte die SVP. Sie wollte deshalb die in erster Lesung eingebrachte Limite von 6000 Franken am Donnerstag wieder streichen.

Dass es sich um eine indirekte Steuererhöhung handelt, war auch der FDP klar. Sie war jedoch - im Sinne der «Opfersymmetrie» und um das Gesamtpaket durchzubringen - bereit, diese zu dulden. Ähnlich argumentierte Finanzvorstand Heinz Tännler (SVP). Und er ergänzte: «Eine Steuerfusserhöhung ist mehr als ein Gespenst.» Jeder Franken, den der Kantonsrat am Entlastungsprogramm abziehe, müsse kompensiert werden.

Das 40-Millionen-Sparpaket lässt praktisch keinen Bereich aus: So wird der Rotstift beim Staatspersonal angesetzt, dem unter anderem die Reka-Checks gestrichen werden. Die «Herd-Prämie» für Eltern, die ihre Kinder Zuhause betreuen, wird halbiert. Und bei den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV werden rund 3,2 Millionen Franken eingespart.

Alle diese Massnahmen im Entlastungsprogramm 2015-2018 reichen noch nicht aus, um das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen. Die Zuger Regierung plant bereits das nächste Sparprogramm.

sda

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