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ZUG: Zuger Stadtparlament hat jedes Jahr das gleiche Problem

Die einen sind wütend, die andern verstehen das nicht: Muss so die Budgetsitzung im Grossen Gemeinderat ablaufen?
Christian Volken

Nach einer turbulent verlaufenen Budgetberatung im Grossen Grossen Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) gehen die Meinungen auseinander, wo und ob hier am Prozedere etwas nicht stimmt. Die vereinte bürgerliche Mehrheit von SVP, CVP und FDP hatte am Dienstag die linke Minderheit mit Sparanträgen regelrecht überrollt. Viele Gemeinderäte der SP und der Grünen/CSP verliessen demonstrativ den Saal, andere äusserten ihren Unmut in ihren Voten.

Gestern, einen Tag danach, hat sich in einer Umfrage unter den Fraktionschefs das Bild der Unvereinbarkeit verdeutlicht, das sich jedes Jahr bei der Beratung des Budgets offenbart. Während die drei bürgerlichen Fraktionspräsidenten Manfred Pircher (SVP), Hugo Halter (CVP) und Martin Kühn (FDP) wenig Handlungsbedarf für zukünftig bessere Zusammenarbeit sehen, suchen die Fraktionschefs Stefan Hodel (Grüne/CSP) und Urs Bertschi (SP) nach Wegen für mehr Mitsprache. Bertschi schlägt dabei vor, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) gestärkt werde. In erster Linie die GPK solle, bestückt mit «wirklich guten Leuten» die Rolle der kritischen Prüferin übernehmen.

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