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ZUG: Zuger Steuererhöhung scheint bereits gescheitert

Das Sparprojekt «Finanzen 2019» wird es in der parlamentarischen Beratung schwer haben. Einig sind sich die Fraktionen, dass es wichtig sei, die Finanzen ins Lot zu bringen. Einig – wenn auch aus anderen Gründen – sind sie sich auch in Sachen Steuerfuss.
Harry Ziegler
Der Zuger Kantonsrat dürfte noch dieses Jahr über das Projekt «Finanzen 2019» entscheiden. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 22. Februar 2018))

Der Zuger Kantonsrat dürfte noch dieses Jahr über das Projekt «Finanzen 2019» entscheiden. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 22. Februar 2018))

Harry Ziegler

harry.ziegler@zugerzeitung.ch

Das Sparprojekt «Finanzen 2019» wird es schwer haben, im Kantonsrat ungeschoren oder überhaupt durchzukommen. An der von der Regierung ausgearbeiteten Vorlage stört die Kantonsratsfraktionen insbesondere die auf zwei Jahre befristete, «Stabilitätsbeitrag» genannte Steuerfusserhöhung von aktuell 82 auf 86 Prozent der einfachen Steuer (Ausgabe vom 10. März). Dies naturgemäss aus verschiedenen, vornehmlich ideologischen Gründen. Eine befristete Steuererhöhung dürfte, sollten die Fraktionen keine krassen, argumentativen Spitzkehren vollziehen, bereits vor der parlamentarischen Beratung des Geschäfts vom Tisch sein.

Massnahmen einzuleiten brauche gerade in der Politik viel Zeit, erklärt CVP-Fraktionschef Thomas Meierhans (Steinhausen). Umgesetzt würden solche vielfach erst, wenn «sich die Zeiten schon wieder bessern.» Die eingeführten Entlastungen zeigten bereits Wirkung, die Steuereinnahmen erholen sich. «So gesehen, ist für mich das letzte Sparpaket ‹Finanzen 19› fast nicht mehr nötig», so Meierhans. Der CVP-Fraktionschef äussert weiter Bedenken über die Befristung einer allfälligen Steuererhöhung. «Eine Steuererhöhung von vornherein zu befristen, sendet mir das Signal, dass diese eigentlich gar nicht mehr nötig ist.» Die CVP sei als einzige bürgerliche Partei bereit gewesen, über eine Steuererhöhung zu sprechen, wenn eine solche wirklich nötig sei. «Inzwischen haben sich die Steuererträge des Kantons weiter erholt und die eingeleiteten Sparmassnahmen zeigen ihre Wirkung.» Das finanzielle Polster des Kantons sei immer noch robust und würde auch noch ein, zwei Jahre Defizit ertragen. «Deshalb wird die CVP keiner befristeten Steuererhöhung zustimmen», sagt Meierhans. «Mit einer zeitlich begrenzten Steuererhöhung würde auch der nötige Druck, eine hohe Effizienz in der Verwaltung zu erhalten, gleich wieder zunichtegemacht.»

FDP empfindet Steuererhöhung als «Ultima Ratio»

Die FDP unterstütze das strukturierte Vorgehen der Regierung weiterhin, schreiben Fraktionschef Florian Weber (Walchwil) und Parteipräsident Andreas Hostettler (Baar) auf Anfrage. «Bei der Steuererhöhung bleibt die FDP ihrer Linie treu: Dieses Mittel wird erst nach Ausschöpfung aller anderen Mittel als ‹Ultima Ratio› angesehen. Dies gilt ebenso für die Option mit Ablaufdatum.» Die FDP werde sich im Detail «im Rahmen der Kommissions- und Parlamentsarbeit mit den ‹Finanzen 2019› auseinandersetzen.»

Kategorisch abgelehnt werden Steuer- und Gebührenerhöhungen von der SVP. Auch eine befristete Erhöhung. «Eine Abkehr von der bewährten und vernünftigen Steuerpolitik ist verantwortungslos und gefährlich. Eine Steuererhöhung führt möglicherweise kurzfristig zu mehr Steuereinnahmen, mittel- und langfristig werden die Steuereinnahmen durch diese Massnahmen aber sinken», befürchtet die SVP. Zudem zielten diese Massnahmen einseitig nur auf den Mittelstand.

Generelle Zweifel an der Notwendigkeit eines weiteren Sparpakets äussert der Fraktionschef der Alternative-die Grünen (ALG), Anastas Odermatt (Steinhausen). «Wir fordern den Abbruch dieses dritten offensichtlich ideologisch gefärbten Sparprojekts – was es nun braucht, ist Besonnenheit und einen Schritt zurück.» Habe man sich vor ein paar Jahren «gefühlt noch einen Stadttunnel leisten können, hiess es kurz darauf, dass es ein ‹strukturelles Defizit› gäbe», so Odermatt. Aber nun, kaum stünden Steuererhöhungen zur Debatte, sehe das strukturelle Defizit nicht mehr so schlimm aus. «Die ganze Strategie ist unseres Erachtens nicht mehr glaubwürdig», argumentiert der ALG-Fraktionschef.

Für die Sanierung – aber nicht nur mit Sparen

SP-Fraktionschef Alois Gössi (Baar) äussert sich erfreut, dass «die Zuger Finanzen für die kommenden Jahre wieder rosigeren Zeiten entgegen gehen.» Das primär aufgrund der bereits getroffenen Massnahmen, die vor allem aus der Streichung von Ausgaben bestanden hätten. Das war es dann auch schon mit erfreulichen Aussagen. Denn Gössi prognostiziert, dass der Kantonsrat die geplante befristete Steuererhöhung versenken werde. Dies vor allem, weil die Rechnung 2017 und das Budget 2019 für eine derartige Anhebung wohl zu gut aussehen werden. Die SP-Fraktion befürchtet, dass auch weiterhin nur an der Sparschraube gedreht werde, um ein strukturelles Defizit zu beseitigen. «Wir sind für eine Sanierung unserer Staatsfinanzen, aber nicht einseitig vor allem mit Aufwandreduktionen, sondern auch mit zusätzlichen Steuereinnahmen», so Gössi. Denn die regelmässigen Steuergesetzrevisionen seien hauptsächlich dafür verantwortlich, dass die Zuger Staatsfinanzen überhaupt in Rücklage gerieten.

Es wird eng für die befristete Steuererhöhung

In der Samstagsausgabe unserer Zeitung sagte Finanzdirektor Heinz Tännler, dessen Vorschläge unter anderem von seiner SVP-Kantonsratsfraktion teilweise vehement bekämpft werden, dass sich bei einer Ablehnung einer befristeten Steuererhöhung zeige, «dass das Parlament in keiner Art und Weise bereit ist, nur ein Jota an der bestehenden Situation zu ändern». Mit dem Projekt «Finanzen 2019» soll die Staatskasse dauerhaft um rund 92 Millionen Franken entlastet werden. Nach der Vernehmlassung verzichtete der Regierungsrat auch aufgrund der rosigeren finanziellen Entwicklungen auf verschiedene geplante Massnahmen, vornehmlich im Bildungs- und Sozialbereich. Festgehalten allerdings hat die Regierung an einer Steuererhöhung und diese mit einem Ablaufdatum von zwei Jahren versehen.

Die Stellungnahmen aus den Fraktionen im Kantonsrat zeigen nun, dass es mindestens für die befristete Erhöhung des Steuerfusses eng werden dürfte. Wird diese nicht ins Paket «Finanzen 2019» integriert, müsste der Regierungsrat jährlich eine Beurteilung der finanziellen Situation vornehmen und allfällige Steuerfussanpassungen nach oben über das jeweilige Budget angehen. Darauf wird sich der Finanzdirektor wohl oder übel einstellen müssen.

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