ZUG: Zuger Verwaltung entgehen 10,5 Millionen Franken

Erstmals verjähren mit dem Jahreswechsel offene Forderungen. Betroffen davon ist auch die kantonale Verwaltung. 10,5 Millionen Franken wird sie nie erhalten.

Samantha Taylor
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Rund 1

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Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Bisher konnten sie nicht verjähren, doch mit dem Jahreswechsel ändert sich dies nun. Die Rede ist von Verlustscheinen. Grund dafür ist eine Anpassung des Eidgenössischen Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes. Dieses wurde 1997 dahingehend angepasst, dass Verlustscheine neu nach 20 Jahren verfallen. Mit dem Jahreswechsel ist diese Zeitspanne nun erstmals um, sprich: Erstmals verfallen solche Verlustscheine.

Das hat Folgen für den Kanton. Im Dezember lagerten bei der kantonalen Verwaltung insgesamt 13'891 solcher Verlustscheine mit einem Gesamtbetrag von 50,5 Millionen Franken (Stand 19. Dezember). Der Grossteil der kantonalen Verlustscheine wird von der Steuerverwaltung bewirtschaftet (10'484). «Die Steuerverwaltung bewirtschaftet dabei die eigenen steuerlichen Verlustscheine, also jene der Kantons- und Gemeindesteuern sowie jene der direkten Bundessteuern», sagt Finanzdirektor Heinz Tännler. Daneben lagern Verlustscheine bei den Gerichten (2465) und bei der kantonalen Finanzverwaltung (942), welche die Verlustscheine von rund 20 anderen Ämtern zentral bewirtschaftet. «Einzelne Ämter wie etwa das Strassenverkehrsamt, das Amt für Militär oder das Handelsregisteramt bewirtschaften ihre Verlustscheine direkt selber. Andere haben gar keine Inkassofunktionen und somit auch keine Verlustscheine», erklärt Tännler.

Vorkehrungen wurden getroffen

Im Hinblick auf die erstmalige Verjährung alter Verlustscheine ist man in der Kantonsverwaltung aktiv geworden. «Man hat bereits vor etwa drei Jahren begonnen, die alten Scheine noch einmal gezielt zu bewirtschaften», sagt Tännler. Dabei seien – so weit wie möglich – die finanzielle und persönliche Situation der Schuldnerinnen und Schuldner abgeklärt und Zahlungen oder Abzahlungspläne vereinbart worden. «Wenn aufgrund der Abklärungen realistische Aussichten bestanden, dass die Schuldnerin oder der Schuldner in Zukunft den Verlustschein zurückzahlen kann, wurde die Verjährung des Verlustscheins unterbrochen.» Bei höheren Beträgen sei die Verjährung auf jeden Fall durch eine schriftliche Schuldanerkennung oder durch ein neues Betreibungsbegehren unterbrochen worden, führt Tännler aus. Dies, sofern nicht ganz besondere Umstände wie etwa ein sehr hohes Alter des Schuldners dagegen sprachen. Diese Massnahmen haben zur Folge, dass die Verlustscheine nun während weiterer 20 Jahre eingefordert werden können.

Doch trotz dieser Vorkehrungen werden mit dem Ablauf dieses Jahres bei der kantonalen Verwaltung einige Verlustscheine verfallen. Konkret sind es laut Angaben von Heinz Tännler 1369 Scheine mit einem Wert von 10,5 Millionen Franken. Auch hier liegt der Grossteil mit 1141 Scheinen und einem Wert von 10,2 Mil­lionen Franken bei der Steuer­verwaltung. 170 sind bei den Gerichten und 58 bei der Finanzverwaltung. «Die Verlustscheine verjähren definitiv, weil die finanziellen und persönlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind und für die Zukunft kein Zahlungserfolg zu erwarten ist. Sei dies aufgrund des hohen Alters oder wegen fehlender Einkünfte oder Vermögen», erklärt Tännler. Und auch im Jahr 2017 werden erneut solche Forderungen gestrichen. Allerdings sind es weit weniger. Aktuell geht man beim Kanton von 165 Verlustscheinen mit einem Gesamtwert von 400000 Franken aus.

Offene Forderungen bereits abgeschrieben

Direkten Einfluss auf die kantonalen Finanzen haben diese verjährenden Verlustscheine jedoch nicht. Sie wurden in den vergangenen Jahren laufend in den Jahresrechnungen abgeschrieben. «Es sind also wegen der neu eintretenden Verjährung keine neuen Abschreibungen mehr nötig», sagt Tännler.

Kommt es auf der anderen Seite zu Begleichungen der offenen Forderungen, werden die Eingänge bei den Gerichten und den übrigen Ämtern zentral als Ertrag verbucht. Bei steuerlichen Verlustscheinen werden die Zahlungen je nach Steuerart dem Kanton, den Gemeinden oder dem Bund gutgeschrieben. Tännler: «Die Steuerverwaltung bewirtschaftet jedes Jahr über tausend Verlustscheine aktiv. Im vergangenen Jahr resultierten dabei Zahlungseingänge von mehreren hunderttausend Franken.»