ZUG: Zuger Wahlsystem erneut vor Bundesgericht

Das Bundesgericht muss sich erneut mit dem Zuger Wahlgesetz befassen. SP, die Alternative - die Grünen (ALG) und CSP haben gegen einen Beschluss des Kantonsrates Beschwerde eingereicht. Sie wollen verhindern, dass ein verfassungswidriger Vorschlag zur Abstimmung gelangt.

sda
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Der Zuger Kantonsrat während einer Sitzung im Januar 2012. (Bild: Christof Borner-Keller/Neue ZZ)

Der Zuger Kantonsrat während einer Sitzung im Januar 2012. (Bild: Christof Borner-Keller/Neue ZZ)

Die Zuger Stimmberechtigten werden am 22. September darüber befinden, wie das Zuger Kantonsparlament künftig gewählt werden soll. Nach dem Willen der bürgerlichen Mehrheit des Kantonsrates sollen dabei zwei Vorschläge zum Entscheid vorgelegt werden.

Die erste Variante sieht die Einführung des «Doppelten Pukelsheim» vor. Dieses Wahlsystem, das der Kantonsrat bereits in erster Lesung Ende Januar gutgeheissen hatte, gibt jeder Wählerstimme gleich viel Gewicht.

In der zweiten Lesung kam von Seiten der CVP aber eine weitere Variante ins Spiel, die genau diesen «Doppelten Pukelsheim» explizit in der Verfassung verbieten will. Damit würde das heutige, vom Bundesgericht als verfassungswidrig beurteilte Wahlsystem in der Kantonsverfassung festgeschrieben.

Ende 2010 hatte das höchste Gericht entschieden, dass das bestehende Proporzsystem für die Wahl des Kantonsparlamentes nicht mehr angewendet werden soll, weil es kleine Gemeinden benachteilige. Dort seien bei Wahlen bis zu einem Drittel der Wählerstimmen wertlos, und das Prinzip «eine Person eine Stimme» werde missachtet.

Volk wird instrumentalisiert

Rechtsstaatlich und demokratiepolitisch sei es höchst bedenklich, dass der Kantonsrat das Zuger Volk über etwas abstimmen lasse, was vom Bundesgericht bereits als verfassungswidrig taxiert worden sei, heisst es in der Mitteilung von SP, ALG und CSP. Aus diesem Grunde hätten sie und weitere Einzelpersonen beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht.

Selbst Befürwortenden des Gegenvorschlages sei klar, dass dieser gegen die Verfassung verstosse. Sie wollten jedoch das Volk instrumentalisieren, um gegen einen unliebsamen Gerichtsentscheid zu protestieren. Aufgabe der Politik sei es jedoch, nur Vorlagen zur Abstimmung zu bringen, die auch verfassungskonform umgesetzt werden können.