ZUG: Zugerin kämpft für Referendum

Drei Komitees sammeln Unterschriften gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Präsidentin von einem ist eine junge Zugerin, die bis jetzt politisch noch nicht in Erscheinung getreten ist.

Christopher Gilb
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Martin Alder (links) und Sandra Bieri versuchen am Bahnhof Zug, Passanten vom Referendum gegen die MEI zu überzeugen. (Bild: Maria Schmid (13. Januar 2017),)

Martin Alder (links) und Sandra Bieri versuchen am Bahnhof Zug, Passanten vom Referendum gegen die MEI zu überzeugen. (Bild: Maria Schmid (13. Januar 2017),)

Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch

Es schneit an diesem Freitag, den 13. in Zug. Nicht die besten Bedingungen also, um unter freiem Himmel auf Unterschriftenjagd zu gehen. Die 29-jährige Zugerin Sandra Bieri und ihr Mitstreiter Martin Alder versuchen es trotzdem. «Was halten Sie davon, wie die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt wird?», fragen sie die Passanten. «Seid ihr von der SVP?», fragen diese fast allesamt als Erstes zurück. Doch nein, von der SVP sind die beiden nicht. Sie sehen sich als Fürsprecher des Volkes. «Uns geht es um den Respekt vor dem Souverän», erklären sie deshalb im Gegenzug. «Wir wollen den Verfassungsbruch verhindern.»

Es zeigt sich jedoch, es ist nicht einfach, mit den Passanten über die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) zu reden, ohne dabei das Thema Ausländer zu streifen. «Wir selbst haben der Initiative einst nicht zugestimmt», erklären die beiden Gründungsmitglieder des Komitees gegen die Art der Umsetzung der MEI «Nein zu Verfassungsbruch». Doch die eigene Meinung über die Initiative sei für ihr Vorhaben eben unwichtig. «Das Ziel unseres parteilosen Komitees ist es, zu ermöglichen, dass das Volk entscheiden kann, ob es die Initiative so umsetzen will, wie es jetzt vorgeschlagen wurde oder nicht, ausserdem wollen wir ein grundsätzliches Zeichen setzen», sagt Martin Alder. Denn der Vorschlag habe nicht mehr viel mit dem Initiativtext zu tun, dies sei Verfassungsbruch.

Umsetzung längst nicht in trockenen Tüchern

50,3 Prozent stimmten am 9. Februar 2014 bei einer Stimmbeteiligung von 56,65 Prozent für die Masseneinwanderungsinitiative. Nach zermürbenden Debatten hat sich in Bundesbern zwischenzeitlich der sogenannte Inländervorrang light als Umsetzungsvariante herauskristallisiert. Doch es droht neues Ungemach. Einerseits durch die Rasa-Initiative, welche es der Politik verbieten will, Kontingente zur Steuerung der Einwanderung einzuführen. Anderseits durch eine geplante Initiative, der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), welche die Kündigung der Bilateralen fordert, und dann gibt es noch die drei Referendumskomitees mit Zentralschweizer Beteiligung. Drei Komitees sammeln derzeit parallel Unterschriften für ein Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Eines entstammt dem politisch rechten Lager und wird vom parteilosen Zuger Kantonsrat Willi Vollenweider geleitet (siehe Box), hinter dem anderen steht ebenfalls ein bekannter Kopf: der SP-Mann und Politologe Nenad Stojanovic. Er will mit der Abstimmung den rechten Kritikern des Umsetzungsvorschlags den Wind aus den Flügeln nehmen. Und da ist eben noch Sandra Bieri, eine 29-jährige Studentin der Kommunikationswissenschaften in Luzern, die nebenbei noch in der dortigen Universitätsbibliothek arbeitet, und ihre Mitstreiter.

«Viele Initiativen nicht korrekt umgesetzt»

Wie sie denn Präsidentin des Komitees wurde? Ihr und Martin Alder, mit dem sie schon länger befreundet sei, sei aufgefallen, dass in letzter Zeit immer mal wieder Initiativen so gar nicht nach dem Volkswillen umgesetzt wurden, sagt sie. Man habe dann vor Weihnachten gemeinsam die Idee gehabt, das Referendum zu ergreifen, und diese Idee dann gestreut. Zwischenzeitlich bestehe das Komitee aus 6 Personen. Obwohl Sandra Bieri die Präsidentin ist, ist es dann doch häufig jemand anderes, der im Interview die Fragen zu den inhaltlichen Zielen beantwortet: Martin Alder, 52-jährig, aus Brunnen im Kanton Schwyz, der als Pressesprecher des Komitees fungiert und als seinen Beruf Projektentwickler nennt. Auf der Homepage der Vollgeldinitiative, wo er im Kampagnenteam tätig ist, steht unter Beruf bei ihm Ökonom. «Zweitwohnungsinitiative, Alpenschutzinitiative; immer wieder werden Initiativen nicht korrekt umgesetzt, die direkte Demokratie ist ein hohes Gut, wir dürfen nicht mit ihr spielen», sagt Alder zu seinen Beweggründen. Bis 7. April müssen 50000 Unterschriften in Bern abgegeben werden, dass es zum Referendum kommt. Die Gruppe um Bieri hat keine Berührungsängste zu den anderen Komitees. «Wir haben alle derzeit das gleiche Ziel», sagt Bieri. «Wir wollen, dass abgestimmt werden kann, und haben uns deshalb auch schon getroffen.» Gerade mit dem Komitee um Vollenweider gebe es zudem aufgrund der örtlichen Nähe logistische Synergien. «Für uns ist aber die Abstimmung an sich das Ziel und nicht deren Ausgang, deshalb geben wir auch im Gegensatz zu den anderen Gruppen keine Abstimmungsempfehlung ab», sagt Alder. Doch bisher kommen die Unterschriften eher zaghaft zusammen. «In unserem Briefkasten liegen jeden Tag einige ausgefüllte Bögen. Geht es in diesem Tempo weiter, schaffen wir es nicht.» Er hoffe, dass das Engagement der Bürger noch zunehme, es gehe schliesslich um die Verteidigung ihrer Rechte.

«Spannend, so etwas live zu erleben»

Sandra Bieri wird erst einmal viel Zeit mit Unterschriftenaktionen auf der Strasse verbringen. Für so ein wichtiges Thema mache sie dies gerne, sagt die Zugerin. Zwei junge Frauen haben bei den beiden Halt gemacht. «Ich habe das Thema Referendum in der Schule behandelt, es ist spannend zu erleben, wie so etwas live vonstatten geht.» Die junge Frau nimmt einen der Bögen nach Hause. Menschen aufzunehmen und zu helfen, sei wichtig, aber es habe alles seine Grenzen, sagt sie.

1500 Bögen bestellt

Mit seiner «Bürgerbewegung.CH» sammelt der parteilose Kantonsrat Willi Vollenweider ebenfalls fürs Referendum gegen die Umsetzung der MEI. «Bisher wurden schon etwa 1500 unserer Unterschriftsbögen bestellt, Unterschriften selbst haben wir bisher etwa 200, wir hoffen also darauf, dass sich noch mehr Personen für unser Anliegen engagieren», sagt Vollenweider.

Mit Sandra Bieri habe er sich schon getroffen: «Wir operieren getrennt, wollen aber alle die Volksabstimmung herbeiführen.» Politisch würden sie sich jedoch unterscheiden. «Ich komme klar aus dem rechten Spektrum. Sie sagt, neutral zu sein. Aber dass die Streiterei zur Umsetzung an sich einmal aufhört, ist auch eines meiner Ziele, und dieses ist erreicht, wenn das Referendum zu Stande kommt», sagt er.

cg