Zugang zur Justiz ist wichtig

Zur Abstimmung vom 29. November über die Konzernverantwortungsinitiative

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Eines der Scheinargumente der Lobbyverbände gegen die Konzernverantwortungsintiative ist die Behauptung, indem die Kovi Schweizer Menschenrechte durchsetzbar macht, sei sie kolonialistisch. Dieses Argument ist komplett falsch. In den meisten Staaten der Welt gehören die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards bereits heute zum geltenden Recht und alle 193 UNO-Mitgliedschaften stehen hinter der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte. In schwachen Staaten wie beispielsweise der Demokratischen Republik Kongo nutzen Konzerne jedoch das korrupte Justizsystem aus und kommen mit Kinderarbeit oder Umweltzerstörungen ungeschoren davon. Der Zugang zur Justiz ist ein wichtiges Gut in einer liberalen Gesellschaftsordnung, welches die Kovi fördern will. Neokolonialistisch ist jedoch die Art und Weise, wie Zuger Konzerne die Rohstoffe Afrikas ausbeuten. Auch wenn die Kovi dieses Problem nicht allein lösen kann, stellt sie einen wichtigen ersten Schritt dar. Firmen wie Glencore, die mutmasslich Flüsse vergiften oder ganze Landstriche zerstören, sollen auch dafür geradestehen.

Luzian Franzini, Kantonsrat ALG, Zug