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ZUG/BELLINZONA: Zugerin klagt gegen drei Finma-Mitarbeiter

Am Montag hat am Bundesstrafgericht der Prozess gegen amtierende und ehemalige Finma-Mitarbeiter begonnen. Ihnen wird Amtsmissbrauch und Veruntreuung vorgeworfen. Die Privatklägerin aus dem Kanton Zug beantragte eine Verurteilung und Entschädigung.
Drei Finma-Vertreter müssen sich wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung vor dem Bundesstrafgericht verantworten. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Drei Finma-Vertreter müssen sich wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung vor dem Bundesstrafgericht verantworten. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Die Anwälte der Privatklägerin, der Zuger SVP-Kantonsrat Manuel Brandenberg und der Zürcher Anwalt Valentin Landmann, forderten für ihre Mandantin aus dem Kanton Zug eine Entschädigung von rund 84'000 Franken. Die Bundesanwaltschaft war abwesend.

Der in Bellinzona verhandelte Fall geht auf die Klage der Zuger Sekretärin zurück:

Als im November 2007 ein von der Finma beauftragter Konkursliquidator vor der Tür ihres ehemaligen Arbeitgebers stand, kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen ihr und dem Liquidator. Die Sekretärin beschuldigte diesen, tätlich geworden zu sein.

Zu einer Verurteilung kam es wegen Verjährung nicht, der Liquidator musste jedoch die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens übernehmen und der Sekretärin ihre Umtriebe entschädigen.

Die Anwaltskosten und die für das weitere Verfahren geschätzten Kosten belastete der Liquidator der Konkursmasse des Arbeitgebers der Sekretärin - rund 30'000 Franken.

Drei Finma-Vertreter genehmigten die entsprechende Schlussrechnung des Konkursliquidators. Sie müssen sich deshalb wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung verantworten.

Honorarkostenabrechnung als Streitpunkt

Der Richter kam in der Befragung der drei Angeklagten dann auch ohne Umwege auf diesen Punkt zu sprechen: Warum und auf welche Weise konnten diese Kosten überhaupt der Konkursmasse der Firma belastet werden?

Der ehemalige Finma-Angestellte und heutige Leiter des Rechtsdienstes des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) Daniel Roth sagte vor Gericht, dass die Kosten für das Verteidigerhonorar «im Rahmen des Konkursverfahrens» angefallen seien und somit auch darüber abgerechnet wurden.

Dies sei der «kostengünstigste und effizienteste» Weg gewesen - ein längeres Konkursverfahren wäre zu zu Lasten der Gläubiger gegangen und habe deshalb vermieden werden sollen, so Roth. Der Richter schien mit diesem Erklärungsansatz wenig zufrieden zu sein: «Sie weichen mir aus», sagte er zum Ende der Befragung.

David Wyss, aktuelles Mitglied der Geschäftsleitung der Finma, wird laut Anklageschrift vorgeworfen, die von den ersten beiden Angeklagten erteilten Genehmigungen «unbesehen» gebilligt zu haben.

Die Regelungen, welche seine Kollegen mit dem entsprechenden Liquidator getroffen haben, seien den Gläubigern immer bekannt gewesen. Hätten sie sich damit nicht einverstanden gezeigt, dann hätten sie Einspruch erheben und sich an die Finma wenden müssen, so Wyss.

Am Nachmittag werden sich die Verteidiger der drei Angeklagten vor Gericht äussern – die Anwälte der Zivilklage forderten neben der Entschädigung den Schuldspruch für die drei amtierenden und ehemaligen Finma-Mitglieder.

sda

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