ZUGER AFFÄRE: Rücktritt für beide kein Thema

Bei der SVP häufen sich die Rücktrittsforderungen an die Adresse von Markus Hürlimann. Doch dieser will zumindest sein Kantonsratsmandat behalten. Auch Jolanda Spiess-Hegglin hält an ihren Ämtern fest.

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Als der Abend noch jung war: Markus Hürlimann und Jolanda Spiess-Hegglin an der Land­ammannfeier vom 20. Dezember 2014. (Bild: Charly Keiser)

Als der Abend noch jung war: Markus Hürlimann und Jolanda Spiess-Hegglin an der Land­ammannfeier vom 20. Dezember 2014. (Bild: Charly Keiser)

Charly Keiser

Das Techtelmechtel von SVP-Kantonalpräsident Markus Hürlimann und Alternative-die Grünen Co-Präsidentin Jolanda Spiess-Hegglin an der Landammannfeier hat einen Parteiaustritt provoziert: Wie unsere Zeitung gestern berichtete, ist am Samstag Vollblut-SVP-Mann Willi Vollenweider unter Protest aus der Volkspartei ausgetreten. Der Stadtzuger wirft der Parteileitung vor, dass sie sich von dem grob unerwünschten Verhalten von Markus Hürlimann nicht dezidiert und unmissverständlich distanziert hat. «Sie toleriert und duldet es, findet es wohl somit sogar gut, auf jeden Fall aber sicher nicht schlecht», sagt Vollenweider (siehe Box.)

«Nicht mehr das nötige Vorbild»

Auch andere SVP-Exponenten forderten bereits Anfang Monat öffentlich und unmissverständlich Markus Hürlimanns Rücktritt. Zumindest mit Blick auf dessen Amt als Präsident der kantonalen SVP ist dies unterdessen geschehen. Über seinen Anwalt bestätigte Hürlimann gestern, dass er in Absprache mit der Parteileitung beschlossen habe, das Parteipräsidium auch nach der Generalversammlung nicht wieder aufzunehmen. Er sei sich bewusst, dass er nicht mehr das nötige Vorbild sein könne, um die SVP des Kantons Zug als Präsident weiterhin zu vertreten, begründet Hürlimann seinen Schritt. «Der zweite und viel gewichtigere Grund ist aber, dass nach einem solchen belastenden und einschneidenden Ereignis die Prioritäten bei meiner Familie liegen und deren Wohlbefinden an erster Stelle steht. Es gilt, das gemeinsam Erlebte zu verarbeiten.»

«Meinen Wählern verpflichtet»

Hingegen ist es für Markus Hürlimann «selbstverständlich, dass ich sowohl meine Wählerinnen und Wähler als auch die SVP weiterhin im Kantonsrat vertreten werde». Ihnen sei er verpflichtet, und er sei sich sicher, dass er eine Chance verdient habe, um zu beweisen, dass sie den richtigen Mann in den Kantonsrat gewählt haben. «Mein privates moralisches Fehlverhalten beeinträchtigt meine Arbeit als Kantonsrat in keinster Weise, und ich werde sowohl im Rat als auch in den Kommissionen meinen Auftrag der Bevölkerung professionell umsetzen. In vier Jahren sollen dann die Wählerinnen und Wähler beurteilen können, wie gut ich das gemacht habe», so Hürlimann.

«Von der Partei unterstützt»

Auch Jolanda Spiess-Hegglin sieht «keinen Grund, ihre politische Arbeit niederzulegen», wie sie über ihren Pressesprecher ausrichten lässt. «Sie fühlt sich in ihrem Engagement von ihrer Partei voll und ganz unterstützt.» Bekanntlich ist Jolanda Spiess sowohl als Co-Präsidentin der kantonalen Grünen wie auch Kantonsrätin tätig.

Die andere Co-Präsidentin, Barbara Beck-Iselin, betont, dass «Vorstand und Fraktion der Alternativen-die Grünen zur Zeit keine Kommentare zu Rücktrittsforderungen abgeben. Wir begrüssen es, dass Jolanda Spiess-Hegglin ihr Kantonsratsmandat wahrnehmen will.» Barbara Beck weist darauf hin, dass sich Jolanda Spiess nichts habe zu Schulden kommen lassen. Sie sei einzig als mögliches Opfer Teil von laufenden Ermittlungen der Zuger Staatsanwaltschaft. Von unbekannter Seite seien Medien über die Ermittlungen informiert worden, sagt Beck. Daraufhin hätten verschiedene Medien die Namen der Involvierten sowie anonyme Gerüchte, Unwahrheiten, Mutmassungen, Verschwörungstheorien veröffentlicht. «Die Unschuldsvermutung, vor allem aber auch der Opferschutz, wurden und werden massiv verletzt. Vorstand und Fraktion verurteilen dabei die sexistischen Blog-Kommentare und Tweets gegen Frau Spiess scharf. Wir sind nicht bereit, uns medialen Stammtischen zu beugen.»

«In ein bis zwei Wochen»

Wie lange die erwähnten Ermittlungen der Zuger Staatsanwaltschaft noch dauern werden, ist laut Marcel Schlatter, Mediensprecher der Zuger Strafverfolgungsbehörden, derzeit nicht zu sagen. Mit der noch ausstehenden Haaranalyse, die Aufschluss über möglicherweise verabreichte K.-o.-Tropfen geben könnte, sei aber in ein bis zwei Wochen zu rechnen.

«Ein paar müssen an Bord bleiben»

REAKTIONEN kk. «Mein Parteiaustritt könnte Nachahmer finden», glaubt Willi Vollenweider, welcher der Volkspartei unter Protest den Rücken gekehrt hat (Ausgabe von gestern). Doch genau das passiere hoffentlich nicht, sagt SVP-Kantonsrat Jürg Messmer. Vielmehr hofft der Stadtzuger, dass Hürlimann und Spiess baldmöglichst die Konsequenzen ziehen und aus dem Kantonsrat zurücktreten. «Wir sind ja nicht in den 68er-Jahren, als freie Liebe der letzte Schrei war», sagt Messmer und betont: «Das Verhalten der beiden zeugt von einer Doppelmoral, die wir als SVP-Vertreter in keiner Art und Weise dulden können.»

«Ein Riesenverlust»

Partei- und Fraktionskollege Philip C. Brunner zückt vor Vollenweiders Mut den Hut, wie er sagt: «Ich hege für Willi Vollenweider ganz grosse Hochachtung. Sein Austritt ist für unsere Partei ein Riesenverlust.» Auch er habe sich diesen Schritt überlegt, gesteht Brunner. Er sei aber zum Entschluss gelangt, dass, wenn jeder das machen würde, der Scherbenhaufen komplett wäre. «Es braucht noch ein paar, die an Bord bleiben, und den wohl jetzt schon beträchtlichen Schaden in Grenzen zu halten versuchen», erklärt der Hotelier. Die Stadt sei die grösste Sektion und sei auch finanziell für die Kantonalpartei nicht unwichtig, ergänzt er und fügt an. «Ich werde alles unternehmen, dass die Stadtpartei möglichst geeint durch die Schwierigkeiten kommt, und ich bin bereit, diesbezügliche Verantwortung zu übernehmen. «Und ich hoffe», ergänzt er, «dass sich alles baldmöglichst zum Guten wendet.»