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Zuger Alternative starten Transparenz-Kampagne

Es ist seit Jahren eine Forderung der Zuger Alternativen: Transparenz in der Politfinanzierung. Die Partei geht nun voran und legt ihr Wahlbudget und die Interessenbindungen ihrer Kandidaten offen.
Harry Ziegler
Das Plakat der Alternative-die Grünen im Zuger Bahnhof. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 18. Juni 2018))

Das Plakat der Alternative-die Grünen im Zuger Bahnhof. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 18. Juni 2018))

Die Schweiz gilt als ziemlich intransparent, wenn es um die Offenlegung der Parteienfinanzierung geht. Im vergangenen Jahr hat die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) der Schweiz in einem Evaluationsbericht eine gesamthaft ungenügende Note gegeben. Die Alternative-die Grüne (ALG) des Kantons Zug kämpfe schon seit Jahren für mehr Transparenz in der Zuger Politik, so ALG-Präsident und Kantonsrat Andreas Lustenberger (Baar). Und damit den Worten Taten folgen, legt die ALG nun ihr Wahlbudget auf der Website www.filzfrei.ch offen. Und tut dies auf Plakaten, beispielsweise im Bahnhof Zug, öffentlich kund.

Ziel der Kampagne sei nicht, dass nur die ALG ihr Budget offenlegt. «Die ALG fordert auch von den anderen Parteien die Offenlegung der Finanzierung», erklärt Lustenberger. Warum? «In der Schweiz hat die Politik den Ruf, mit der Wirtschaft unter einer Decke zu stecken.» Zu denken sei beispielsweise an den jüngst ruchbar gewordenen Postautoskandal oder den Skandal um Bauabsprachen im Kanton Graubünden. «Solche Verflechtungen bezeichnet man im Volksmund als Filz», so Lustenberger.

Woher kommt das Geld für die Zuger Parteien?

Zu Recht stelle sich manche Bürgerin, mancher Bürger im Kanton Zug die Frage, woher das Geld für teure Inseratekampagnen und Plakatierungen stamme. Solche Aktionen haben bereits mit Blick auf die kantonalen Gesamterneuerungswahlen begonnen. Für Lustenberger ist klar, dass die ALG in Sachen Transparenz vorangehen müsse. Neben dem Wahlbudget lege die Partei auf www.filzfrei.ch auch die Interessenbindungen der ALG-Mandatsträger offen, sagt Lustenberger. «Wir erwarten aber auch von den anderen Zuger Kantonalparteien – FDP, CVP, SVP, GLP und SP – dass sie mitziehen» fordert Lustenberger. Hängig ist im Zuger Kantonsrat noch die regierungsrätliche Antwort auf eine Motion der SP-Fraktion für mehr Transparenz in der Zuger Politik.

Die grösste Spende betrug 2500 Franken

Gemäss Parteipräsident Andreas Lustenberger budgetiert die Alternative-die Grüne (ALG) für den Wahlkampf 2018 einen Aufwand von knapp 127'000 Franken. Demgegenüber stehen Einnahmen von 115'000 Franken, wobei 50'000 Franken Beiträge der verschiedenen Ortsgruppen sind. Die Differenz zwischen Ertrag und Aufwand sei als Verlust budgetiert, so Lustenberger. Die grösste Spende 2017 belief sich auf 2500 Franken. Die kleinste lag bei 10 Franken. Im Schnitt wurden 115 Franken gespendet. Die ALG verlangt eine Offenlegung für natürliche Personen ab 5000 und für juristische Personen ab 2000 Franken.
(haz)

Um ihrer Forderung nach mehr Transparenz in der Zuger Politik Nachdruck zu verleihen, verteilt die ALG in den nächsten Wochen unter Anspielung auf den Begriff «Filz» sogenannte Filzgleiter, kleine Filzstücke, die man unter Möbel klebt – versehen mit dem Slogan: «Filz gehört unter die Möbel, nicht in die Politik.» Dass die Alternative-die Grüne mit ihrem Anliegen nach Transparenz in der Politik durchdringt, dafür gibt es Hoffnung. Schliesslich haben die Stimmberechtigten im Kanton Schwyz am 4. März die Juso-Initiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)» angenommen.

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