Zuger Asyldiskussion nimmt abruptes Ende

Die SVP-Motion zur Asylpolitik erregte im grossen Gemeinderat der Stadt Zug die Gemüter. Im Vorfeld der Sitzung kam es erneut zu Drohungen.

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Stadtpräsident Dolfi Müller (rechts) im Gespräch mit Sadik Cuya, der für die Asylbrücke Flugblätter verteilte. (Bild: Stefan Kaiser / Neue LZ)

Stadtpräsident Dolfi Müller (rechts) im Gespräch mit Sadik Cuya, der für die Asylbrücke Flugblätter verteilte. (Bild: Stefan Kaiser / Neue LZ)

Die Diskussion begann am Dienstagnachmittag schon vor dem Regierungsgebäude, in dem der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) tagt: In einer stillen Kundgebung protestierten rund 30 Mitglieder und Sympathisanten des Vereins Asylbrücke gegen den Vorstoss der SVP, der die Schaffung «asylantenfreier Zonen» in der Stadt Zug verlangt. Auch sonst war die Situation vor Ort speziell: Am Eingang kontrollierten Polizisten die Ausweise der Besucher und überprüften deren Tascheninhalte. Die Eingangskontrolle sei nötig geworden, nachdem diverse Drohungen beim Stadtrat eingegangen seien, sagt GGR-Präsident Jürg Messmer.

Harsche Kritik gegen die SVP

Fast bis zum Äussersten geht auch die anschliessende Debatte im Kantonsratssaal. Die Fraktionen – alle bis auf die SVP – verurteilen den Stil der Motion unisono. Die FDP brachte das in Person von Fraktionschef Karl Kobelt wie folgt auf den Punkt: «Diese Motion ist pauschalisierend, tendenziös, voller Vorurteile sowie voll von Mutmassungen und im Ton verletzend.»

Diskussion wurde abgebrochen

Die Motionäre – namentlich Manfred Pircher – wehrten sich. «Wir lassen uns nicht etwas Teuflisches in unseren Vorstoss interpretieren. Wir sind keine Rechtsextremen und Antisemiten.» Seine Fraktion stehe aber dazu, keine Asylunterkünfte in Wohnquartieren der Stadt Zug zu wollen.

Karl Kobelt stellte im Namen der FDP-Fraktion den Antrag, die Beratung abzubrechen. Die Begründung: Der Vorstoss sei es nicht würdig, im Stadtparlament besprochen zu werden. In dieselbe Kerbe schlug SP-Sprecherin Karin Hägi. Der SVP-Vertreter Philip C. Brunner geriet daraufhin derart in Rage, dass Ratspräsident und Parteikollege Jürg Messmer ihn mehrmals zur Räson rufen musste. Schliesslich wurde die Diskussion abgebrochen – und die Motion mit 29 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Zurück blieben lange Gesichter – und eine Medienmitteilung, in der sich die SVP beklagt, wegen des Abbruchs in einem «undemokratischen Entscheid» in ihren Rechten beschnitten worden zu sein.

Chantal Desbiolles

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