Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Zuger Budget unter Dach und Fach

Die Beratung des Budgets 2019 war an der Kantonsratssitzung am Donnerstag vor dem Sparpaket Finanzen 2019 traktandiert worden. Dies führte dazu, dass die Diskussion über die Höhe der Steuern bereits beim Voranschlag im Fokus stand.
Charly Keiser

SP und Alternative - die Grünen wollten den Steuerfuss von heute 82 auf 86 Prozent erhöhen – Manuel Brandenberg (SVP/Zug) setzte den Kontrapunkt mit seinem Antrag, den Satz auf 80 Prozent zu vermindern. 8 Räte votierten mit Brandenberg, 18 für eine Erhöhung und 45 Parlamentarier sprachen sich für die Beibehaltung des Steuersatzes aus.

Die Finanzlage des Kantons entspanne sich zusehends, warum die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) dem Vorananschlag mit den beantragten Änderungen zustimme, warb zuvor Stawiko-Präsidentin Gabriela Ingold (FDP/Unterägeri). Karl Nussbaumer (SVP/Menzingen) und Beat Unternährer (FDP/Hünenberg) sicherten der Regierung die Unterstützung ihrer Fraktionen zu und Letzterer betonte: «Es macht keinen Sinn, Steuern auf Vorrat zu erhöhen.» Andreas Lustenberger (ALG/Baar) sprach hingegen von einem «Affront» gegen die und einer «Verhöhnung» der Zuger Bevölkerung. Dieser seien Sparmassnahmen aufgezwungen worden, nun aber werde auf die versprochenen Steuererhöhungen verzichtet. Auch Barbara Gysel (SP/Zug) und Alois Gössi (SP/Baar) brauchten deftige Worte. Umsonst. Die Bürgerlichen setzten sich deutlich durch.

Stellenetat
 gekürzt

Nebst dieser wichtigsten Entscheidung im Budget gaben zwei Anträge der Stawiko besonders zu reden. Diese verlangte nämlich, dass dem Antrag der Direktion für Bildung und Kultur (DBK), um Aufstockung des Personaletats im Direktionssekretariats um zehn Stellenprozente und in der Höhe von 15000 Franken nicht stattgegeben werden sollte. Der Kantonsrat sprach sich mit 41 zu 23 Stimmen deutlich für die Kürzung aus. Zudem verlangte die Stawiko eine Kürzung von ebenfalls zehn Stellenprozenten beziehungsweise 15000 Franken für das Sekretariat der Direktion des Innern (DI). Auch diese kam mit 44 zu 25 Stimmen deutlich zu Stande.

Alois Gössi wollte mehrere Budgetposten erhöhen, um damit de Facto Massnahmen des Sparpakets 2019 rückgängig zu machen. Die Anträge der SP-Fraktion scheiterten aber alle deutlich, weil die Partei nur von den Alternativen - die Grünen unterstützt wurde. Als Beispiel sei hier die Einstellung von zusätzlichen 10 Millionen Franken Steuereinnahmen ins Budget 2019 genannt. Der Rat versenkte die Idee mit 49 zu 22 Stimmen. (kk)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.