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Zuger Denkmalschutz: Das Nein-Komitee verschafft sich Gehör

An einer Medienkonferenz informieren die Gegner des neuen Denkmalschutzgesetzes – und auch die Parteien haben ihre Parolen gefasst.
Andrea Muff

Der Abstimmungskampf um das neue kantonale Denkmalschutzgesetz findet in erster Linie in den Leserbriefspalten unserer Zeitung statt. Dort prallen Meinungen der Gegner und Befürworter aufeinander. Am Dienstag hat sich das Gegnerkomitee eingeschaltet, um den Medienschaffenden seine Argumente darzulegen. Das letzte Wort hat das Volk am 24. November.

Rechtsprofessor und Präsident des Schweizer Heimatschutzes Martin Killias betrachtete an der Medienkonferenz des Referendumskomitees das neue Denkmalschutzgesetz von der rechtlichen Seite: «Für mich sieht das neue Denkmalschutzgesetz nach einem Schnellschuss aus.» Er meinte damit, dass neu von drei Kriterien – heimatkundlicher, wissenschaftlicher und kultureller Wert – kumulativ zwei erfüllt sein müssten. «Man hat nie abgeklärt, was das konkret bedeuten würde. Wie viele Schutzobjekte gäbe es weniger?» Und die Verschärfung von «sehr hoher Wert» zu «äusserst hoher» sei, nicht praktikabel, so das Urteil von Killias. «‹Äusserst› ist ein in der Schweizer Rechtssprache unbekannter Begriff», so Killias. Seine Prognose: «Kaum ein Baudenkmal im Kanton Zug wird diese Kriterien erfüllen.»

Die Altersgrenze ist kein Kriterium

Nicole Pfister Fetz, Präsidentin der Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschichte, zog den historischen Bogen von den Anfängen des Denkmalschutzes zu Beginn des 20. Jahrhunderts bis heute. «Man muss sich immer bewusst sein, dass Objekte, die abgebrochen werden, auch für die künftige Generation für immer weg sind. Auch wenn diese den Wert anders beurteilen würden», erklärte die Zugerin. Deshalb plädierte sie für Sach- und Qualitätskriterien und nicht für eine Altersgrenze. Damit meinte sie den Gesetzespassus, dass Objekte, die jünger als 70 Jahre alt sind und keine regionale oder nationale Bedeutung haben, nicht mehr gegen den Willen der Eigentümerschaft unter Schutz gestellt werden könnten. Killias und Pfister Fetz äusserten sich beide gegen die Auflösung der Denkmalkommission. Der Präsident des Schweizer Heimatschutzes sagte: «Kommissionen sind wichtige Mediationsorgane.»

Das Referendumskomitee wird von vier Vereinen – dem Archäologischen Verein Zug, dem Bauforum Zug, dem Zuger Heimatschutz und dem Historischen Verein des Kantons Zug – getragen. Thomas Baggenstos, Präsident des Bauforums Zug, erklärte deshalb: «Wir sind Fachvereine und politisch unabhängig.» Der Zuger Architekt sprach dem Gesetz den Reformbedarf nicht ab, jedoch: «Dieses Gesetz muss zurück zum Absender. Es ist aufgrund von wenigen Partikularinteressen formuliert worden.»

Betroffene werden stärker einbezogen

Bei den bürgerlichen Zuger Parteien herrscht indes Einigkeit. SVP, FDP und CVP fassten bereits im Sommer die Ja-Parole. «Die Vorlage steht für einen wirkungsvollen und massvollen Denkmalschutz», nimmt Carina Brüngger, FDP-Präsidentin, Stellung. Insbesondere habe die FDP überzeugt, dass betroffene Gemeinden und Eigentümer stärker einbezogen würden sowie das Instrument des öffentlich-rechtlichen Vertrages im Denkmalschutzgesetz verankert werde. Auch die CVP-Präsidentin Laura Dittli stösst ins gleiche Horn: «Uns überzeugen am neuen Gesetz vor allem der Einbezug und die finanzielle Entlastung der Betroffenen, der massvolle und zeitgemässe Umgang mit geschützten Bauten.»

Die Alternative – die Grünen (ALG), SP und GLP haben indes die Nein-Parole gefasst. Für die GLP sei es auch wichtig, dass die Eigentümerschaft mehr Mitspracherecht habe, aber «diese Gesetzesrevision geht weit darüber hinaus», so Co-Präsident Daniel Stadlin. Die SP erinnert daran, dass der Schutz des Erbes über Generationen hinweg von öffentlichem Interesse sei. Laut SP dürfen das kollektive Gedächtnis und die Identität nicht vorschnell und unwiederbringlich bedrängt werden. Auch die ALG ist sich einig und bezeichnet in ihrer Argumentation den heutigen Denkmalschutz als massvoll. Unter Schutz stehen 2,2 Prozent der Gebäude im Kanton Zug. Schweizweit sind es 3,5 Prozent.

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