Zuger Escortservice erringt einen Etappensieg gegen das Strassenverkehrsamt

Da zwei Einsatzfahrzeuge keinen fixen Parkplatz im Kanton Zug haben, wollte das Strassenverkehrsamt einem Escortservice die Kontrollschilder entziehen. Dieser setzte sich dagegen zur Wehr.

Laura Sibold
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Laut Strassenverkehrsamt müssen im Kanton Zug eingelöste Autos nachts auch im Kanton einen Abstellplatz haben. Diese Regelung ist schweizweit entscheidend bezüglich der Frage, in welchem Kanton das Fahrzeug eingelöst wurde respektive wo Steuern entrichtet werden müssen. Doch sie bietet auch Konfliktpotenzial, wie der Fall eines Zuger Escortservices zeigt.

So wollte das Strassenverkehrsamt mittels Verfügungen vom 24. Mai 2019 zwei Einsatzfahrzeugen des Escortservices Luxescort mit Sitz in der Stadt Zug Fahrzeugausweise und Kontrollschilder entziehen. Dies, weil der Escortservice nur für eines seiner drei Autos einen fixen Parkplatz in Zug nachweisen konnte. Alle drei Fahrzeuge seien tagsüber und nachts unterwegs zu Kunden – meist im Kanton Zug, aber auch darüber hinaus, sagt Christian A. Gärtner, Geschäftsführer von Luxescort. Nach den Aufträgen befinde sich ein Fahrzeug auf dem fixen Mietparkplatz in Zug, ein zweites auf einem Kurzzeitparkplatz und das dritte beim Betreiber in Luzern.

Diese Aspekte habe er dem Strassenverkehrsamt auf Anfrage entsprechend dargelegt, woraufhin ein Mitarbeiter konkrete Adressen habe wissen wollen, so Gärtner, der sodann Anfang Juni 2019 eine Aufsichtsbeschwerde bei der Sicherheitsdirektion eingereicht hatte. «Wo sich unsere Einsatzfahrzeuge nachts befinden, geht das Strassenverkehrsamt Zug nichts an, wir werden niemals die Adressen unserer Kunden offenlegen», schrieb Gärtner in der Beschwerde.

Amt hebt eine Verfügung selber wieder auf

Da eine Aufsichtsbeschwerde als Rechtsbehelf eher symbolischen Charakter hat und damit nicht die Aufhebung amtlicher Verfügungen erreicht werden kann, reichte der Betreiber des Escortservices kurz darauf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Damit fordert Christian A. Gärtner die Aufhebung der beiden Verfügungen des Strassenverkehrsamtes.

Nun, ein halbes Jahr später, rudert das Strassenverkehrsamt Zug teilweise zurück. Brieflich teilte es am 4. Dezember mit, dass eine der beiden Verfügungen «betreffend Entzugs des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder» aufgehoben worden sei. Begründet wird dies im Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, mit einem Ermittlungsbericht der Luzerner Polizei. Diese habe im Herbst regelmässig Kontrollen am Wohnort des Escort-Service-Betreibers durchgeführt, um herauszufinden, ob eines der Einsatzfahrzeuge regelmässig dort abgestellt wird und demnach beim Luzerner Strassenverkehrsamt gemeldet werden müsste.

Zweite Angelegenheit ist noch vor Gericht hängig

Dies sei nicht der Fall, heisst es im Schreiben weiter: «Die Weiterverwendung des Fahrzeuges mit Zuger Kontrollschildern entspricht zum jetzigen Zeitpunkt den Zulassungsvoraussetzungen, weshalb nach Rücksprache mit dem Verwaltungsgericht die Verfügung vollumfänglich aufgehoben wird.»

Luxescort-Betreiber Christian A. Gärtner verbucht die Aufhebung als Etappensieg. «Es ist erfreulich, dass wir das Einsatzfahrzeug weiter nutzen können.» Und weiter:

«Dennoch ist das Vorgehen des Strassenverkehrsamtes reine Schikane.»

Er habe kürzlich via E-Mail um ein Gespräch gebeten, um die Geschichte aussergerichtlich abschliessen zu können. «Leider ist beim Amt keine Bereitschaft, mit den Bürgern zu sprechen, spürbar», bedauert Gärtner. Die zweite Verfügung zum Entzug der Kontrollschilder ist noch beim Verwaltungsgericht Zug hängig. Ein Termin für eine mündliche Verhandlung steht noch nicht fest.