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Zuger Finanzausgleich: Im Kantonsrat herrschte etwas Enttäuschung, weil er funktioniert

Die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton Zug und den Gemeinden wurde überprüft.
Harry Ziegler
Blick vom Blasenberg ob Zug in Richtung der grössten ZFA-Nehmergemeinde Cham.(Bild: Stefan Kaiser, Zug, 10. Mai 2019)

Blick vom Blasenberg ob Zug in Richtung der grössten ZFA-Nehmergemeinde Cham.(Bild: Stefan Kaiser, Zug, 10. Mai 2019)

Vier Jahre intensiver Arbeit steckten Verwaltung und Experten in die Analyse des innerkantonalen Zuger Finanzausgleichs (ZFA). Im Rahmen des Projekts ZFA-Reform 2018 wurden die Aufgabenteilung zwischen Kanton Zug und Gemeinden sowie der innerkantonale Finanzausgleich überprüft. Fazit dieser Überprüfung: Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wird «als ausgewogen und eingespielt empfunden», schreibt die Regierung in ihrem Bericht dazu. Beim innerkantonalen Finanzausgleich kommen die Verfasser zum Schluss, es bestehe kein Handlungsbedarf, am bestehenden System sei festzuhalten. Der Kantonsrat nahm an seiner gestrigen Sitzung Kenntnis vom Bericht – mit einer gewissen Ernüchterung, wie aus der Diskussion zu schliessen war.

«Alles bleibt beim Alten – und das ist gut so», fasste der Sprecher der SVP, Ralph Ryser (Unterägeri) die Sichtweise seiner Fraktion zusammen. Für die SVP sei klar, dass das Resultat der Überprüfung nichts anderes bedeute, als «dass in der Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton schon seit je gut zusammengearbeitet wurde und gemeinsam Lösungen gefunden wurden, die auch heute noch von den Gemeinden und vom Kanton getragen werden.»

Der Bericht liefert keine konkreten Ergebnisse

Etwas weniger erfreut über den Bericht zeigte sich Andreas Hürlimann (Alternative – die Grünen/Steinhausen). Es sei wenig erstaunlich, dass die gross angelegte Überprüfung zu keinen nennenswerten Ergebnissen oder Veränderungsvorschlägen komme. «Das Projekt wurde in erster Instanz als Sparübung zu Gunsten diverser Entlastungsmassnahmen gestartet», so Hürlimann. Auch wenn das Projekt nicht optimal aufgegleist war, «wir können dafür einmal mehr zur Kenntnis nehmen, warum bei der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden nichts geändert werden soll.» Das könne durchaus ein gutes Zeichen sein. «Im überschaubaren Kanton Zug finden sich eben doch oft pragmatische und wenig bürokratische Lösungen.» Dennoch werde es sich die ALG-Fraktion vorbehalten, den Finger auch weiterhin auf Punkte zu legen, bei denen sie Handlungsbedarf ausmacht. Für die SP-Fraktion und deren Präsident Alois Gössi wurde die Chance verpasst, die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu entflechten:

«Nun ist zu befürchten, da ja laut Bericht keinerlei Handlungsbedarf besteht, dass einfach so weitergewurstelt wird zwischen Kanton und Einwohnergemeinden.»

Peter Letter (FDP/Oberägeri) machte auf die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Effizienzverbesserungen aufmerksam und hofft, dass diese verwaltungsintern umgesetzt werden. Zwar hätte eine Nullrunde resultiert, aber «durch die fundierte Überprüfung der Aufgabenteilung und der Finanzströme haben wir eine hohe Legitimation für die Zukunft.»

Ähnlich argumentierte der Präsident der vorberatenden Kommission, Fraktionschef Thomas Meierhans (CVP/Steinhausen). Er betonte, dass mit der Kenntnisnahme des Berichts ausdrücklich kein Präjudiz geschaffen werden soll. Künftige Diskussionen dürften nicht mit dem Argument verhindert werden, «das sei im Rahmen des vorliegenden Berichts bereits untersucht worden.»

Entwicklung der Wirtschaft weiter beobachten

Warnende Worte fand Daniel Stadlin (GLP/Zug). Er werde zwar den Bericht zur Kenntnis nehmen mit der Erkenntnis, «dass der politische Wille, die Finanzierungsformel näher an die tatsächlichen Bedürfnisse der Gemeinden heranzuführen, nicht einmal ansatzweise vorhanden ist.» Das Zuger System habe sich für die Gemeinden zu einem komfortablen Finanzierungssystem entwickelt. Die wirtschaftlich gute Situation werde einmal zu Ende gehen, die Steuereinnahmen nicht mehr so heftig sprudeln. Dann gehe es ans Eingemachte.

Finanzdirektor Heinz Tännler zeigte sich am Schluss befriedigt, dass die Auslegeordnung – auch wenn sie nur den Status quo bestätige – gemacht wurde. «Denn wenn wie jetzt im Rat eine mittlere Unzufriedenheit damit herrscht, dann zeigt das: Das System funktioniert gut.»

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