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Zuger Gemeinde blitzt mit Kesb-Kritik vor Bundesgericht ab

Weil sie mit einem Entscheid der Kesb nicht zufrieden ist, zieht eine Zuger Gemeinde vor das oberste Gericht des Landes. Dort muss sie eine Niederlage und eine Rüge einstecken.
Manuel Bühlmann

Gerichtsurteile sind in der Regel sachlich, nüchtern, unaufgeregt verfasst. Sollten sich die Richterinnen und Richter mal ärgern, halten sie ihren Unmut meist diskret zurück oder lassen ihn subtil zwischen den Zeilen durchschimmern. Ein wenig anders verhält es sich bei einem am Dienstag veröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts: Das Unverständnis über das Verhalten der Verantwortlichen einer Zuger Gemeinde ist nicht zu überlesen.

Am Anfang des Gerichtsverfahrens stand eine Gefährdungsmeldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Zuger Polizisten waren nach der Durchsuchung einer Wohnung im vergangenen Sommer überzeugt, der Bewohner sei nicht in der Lage, selber einen Haushalt zu führen. Ohne Unterstützung, so befürchteten sie, drohe eine noch grössere Verwahrlosung. Die Kesb führte in der Folge Gespräche mit dem Mann sowie dem Sozialdienst seiner Wohngemeinde und kam zum Schluss, dass zwar Handlungsbedarf bestehe, aber keine Beistandschaft nötig sei. Eine einmalige finanzielle Unterstützung für die Entsorgung des nicht mehr benötigten Hausrats reiche.

Falsche Rechtsvertretung gewählt

Damit war man bei der Gemeinde nicht einverstanden und reagierte mit zwei Beschwerden an das Zuger Verwaltungsgericht – eine im eigenen Namen, eine in jenem des Betroffenen. Doch in beiden Fällen blieb der Erfolg aus. Die Gemeinde selbst sei nicht legitimiert zu einer Beschwerde, befand das Gericht. Und jene, die sie für den Betroffenen eingereicht hatte, wurde abgewiesen. Die unterlegene Kommune zog den Fall weiter ans Bundesgericht und verlangte, die Kesb müsse sich nochmals eingehend mit der Situation ihres Einwohners befassen.

In den ersten beiden Sätzen des Bundesgerichtsentscheids wird bereits klar, dass die Gemeinde auch vor der obersten Instanz keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Grund: Obwohl vor Bundesgericht die Vertretung durch einen Anwalt vorgeschrieben ist, liess die Gemeinde den Mann durch die Leiterin des Sozialdienstes repräsentieren.

Danach weist der Richter in aller Deutlichkeit darauf hin, dass sich auch ohne diesen Umstand am Ergebnis nichts ändern würde und sich eine Rückweisung zur Verbesserung deshalb erübrige. Wieso sich der Mann gegen den Entscheid der Kesb wehren sollte, sei nicht ersichtlich, schliesslich habe er im Gespräch mit der Behörde selbst darauf hingewiesen, keine Unterstützung zu benötigen.

«Unterschwellige Anfeindungen»

Noch deutlicher wird das höchste Gericht im folgenden Abschnitt: Die Beschwerde sei aus der alleinigen Perspektive der Gemeinde statt aus jener des Betroffenen verfasst, über diesen werde «wie ein Objekt» geschrieben. Bereits bei der Nennung der Verfahrensbeteiligten auf der ersten Seite des Urteils findet sich ein Hinweis darauf, wie das Gericht den Einsatz der Kommune für ihren Einwohner beurteilt. Üblicherweise werden an dieser Stelle nur kurz die Namen der Parteien und ihrer Vertreter genannt. Im aktuellen Fall steht dort unter dem Namen des Betroffenen: «angeblich vertreten» durch die Gemeinde. Weiter hinten im Entscheid folgt direkte Kritik: «Die zahlreichen unterschwelligen Anfeindungen gegen die Kesb zeigen, dass der Sozialdienst der Gemeinde mit seiner Eingabe beim Bundesgericht offensichtlich eine eigene Auseinandersetzung mit der Kesb des Kantons Zug austragen will.» Statt sich mit dem angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts auseinanderzusetzen, nutzte die Gemeinde ihre Beschwerde für eine Abrechnung mit der Behörde. Über weite Strecken würden direkt die Handlungen beziehungsweise die angeblich unterlassenen Vorkehrungen der Kesb und deren Entscheid kritisiert, heisst es im Urteil. Das Bundesgericht wertet die Eingabe der Zuger Gemeinde als «offensichtlich unzulässig» und tritt gar nicht erst auf die Beschwerde ein.

Bundesgerichtsurteil 5A_372/2019 vom 10. Mai 2019

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