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Zuger Gerichte: Konstant hohe Arbeitsbelastung

Der Rechenschaftsbericht des Obergerichts bietet einen interessanten Einblick in die Zivil- und Strafrechtspflege des Kantons Zug. Vor allem bei der Staatsanwaltschaft und der Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht gab es 2017 deutlich mehr zu tun.
Christopher Gilb
Der Sitz des Zuger Kantons- und Strafgerichts an der Aabachstrasse in Zug.(Werner Schelbert, Juni 2016)

Der Sitz des Zuger Kantons- und Strafgerichts an der Aabachstrasse in Zug.
(Werner Schelbert, Juni 2016)

Letztens stand ein 33-Jähriger vor dem Zuger Obergericht, der sexuell mit Kindern verkehrt haben soll. Die Strafmass fiel analog zum Urteil der Vorinstanz tiefer aus, als es hätte werden können. Einer der Gründe, die Fälle liegen schon Jahre zurück, es war gegen das Beschleunigungsverbot verstossen worden. Kürzlich hat das Obergericht nun seinen Rechenschaftsbericht fürs letzte Jahr vorgelegt.

Und die Staatsanwaltschaft hatte gemäss Bericht viel zu tun. Mit total 11 284 lag die Zahl der Neueingänge rund 4,4 Prozent über dem Vorjahreswert (10 813) und erreichte damit einen neuen Höchststand. «Die Zunahme von Neueingängen im Bereich Strassenverkehrsgesetz ist der Hauptgrund für diesen Anstieg», erklärt Polizeisprecher Frank Kleiner auf Anfrage. In diesem Bereich betrug die Zahl der Neueingänge 6817 (2016: 6323). Zurückzuführen sei dies auf die wachsende Bevölkerungszahl, die stärkere Verdichtung und das zunehmende Verkehrsaufkommen auch auf Pendlerströme. Gestiegen ist entsprechend auch die Zahl der Strafbefehle (7071 auf 7630).

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug

Neue Fälle im Bereich der Strafverfolgung Erwachsener (in Tausend)
20142015201620170246810

In diesem Zusammenhang ist es spannend, wie sich die Personalsituation bei der Staatsanwaltschaft darstellt. Auch dies wird im Bericht ausgewiesen. Es gab sechs Austritte und vier Eintritte im Jahr 2017. «Die Stellen sind alle wieder besetzt und aktuell keine Stellen mehr ausgeschrieben», sagt Sprecher Kleiner. Und: «Über die gesamte Amtsstelle betrachtet sind wir stark ausgelastet, aber noch nicht überlastet.» Diese Aussage wird durch den Umstand unterstrichen, dass die Staatsanwaltschaft trotz vielen neuen Fällen ihre Pendenzen um 9,3 Prozent senken konnte.

Reduktion des Referenzzinssatzes wirkte sich aus

Markant gegenüber des Vorjahres nahm die Zahl der Neueingänge bei der Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht zu. Nachdem diese im Jahr 2016 um rund 35 Prozent zurückgingen, nahmen sie im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent (von 236 auf 354) zu. Grund war die Reduktion des Referenzzinssatzes.

Zuger Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht

Anzahl der neuen Verfahren pro Jahr
20142015201620170100200300400

Zu den Gerichten: Hier zeigt sich, das vermehrt Einzelrichter zum Einsatz kommen. Beim Strafgericht als Kollegialgericht reduzierte sich beispielsweise die Anzahl der neu eingegangenen Anklageverfahren erneut (18 auf 14). Die Zahl der im Kompetenzbereich der Einzelrichter liegenden Anklagen stieg jedoch von 42 auf 57 Verfahren an. Auch beim Kantonsgericht nahmen die Fälle, die von Einzelrichtern hier im summarischen Verfahren bearbeitet werden um 118 (rund 6 Prozent) auf insgesamt 2174 zu, was der höchste Stand seit 2011 ist.

Spannend ist noch, dass gemäss Bericht, die am 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen über die Landesverweisung bis im Jahr 2017 noch nicht «zur erwarteten Zunahme der Anklagen beim Einzelgericht geführt haben». Im Berichtsjahr war erst ein Verfahren zu verzeichnen gewesen. Es wird deshalb davon ausgegangen, dass sich die Bestimmungen erst nach und nach auf die Geschäftslast auswirken werden. Wiederum eine Zunahme aber nur eine leichte gab es bei den Betreibungsämtern. So stieg die Anzahl neu ausgestellter Zahlungsbefehle auf 28’207 (Vorjahr: 27’904) an. Bei den Pfändungen erhöhte sich die Zahl auf 9’683 (Vorjahr: 8’662). Beim Konkursamt wurden 415 Konkursverfahren neu eröffnet (418 im Vorjahr).

Dass die Fallzahlen in einzelnen Bereichen erneut zugenommen haben oder auf hohem Niveau bleiben wirkt sich aus: «In einzelnen Bereichen bewegen sich die Betroffenen an der Belastungsgrenze», schreiben die Autoren des Berichts in ihren Schlussberemerkungen. Die Pendenzensituation liege insgesamt aber auf einem erträglichen Niveau und habe sich teilweise etwas entspannt. Die Arbeitsbelastung in der Zivil- und Strafrechtspflege sei aber konstant hoch, funktioniere aber weiterhin gut, und der überwiegende Teil der Verfahren könne zeitgerecht bearbeitet und beurteilt werden.

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