Zuger Justiz: Viel zu erledigen, aber weiterhin guter Dinge

Der Zuger Kantonsrat hat sich eingehend mit dem Rechenschaftsbericht des Obergerichts für 2019 befasst. Einige Parlamentarier kritisieren zudem die Art, wie die erweiterte Justizprüfungskommission die einzelnen Gerichte 2020 überprüft.

Marco Morosoli
Drucken
Teilen

Der coronabedingte Stillstand in der ersten Jahreshälfte hat vieles verhagelt. Er erweist sich bisweilen aber auch als praktischer Aufhänger, um gängige Gepflogenheiten temporär auszusetzen. So geschehen auch bei der erweiterten Justizprüfungskommission. In diesem Jahr hat dieses Gremium unter dem Vorsitz von Thomas Werner (SVP/Unterägeri) entschieden, auf physische Besuche bei Zuger Justizorganen – mit Ausnahme des Obergerichts – verzichtet.

Auch im Kantonsgericht ist die erweiterten Justizprüfungskommission nicht präsent.

Auch im Kantonsgericht ist die erweiterten Justizprüfungskommission nicht präsent.

Bild: Stefan Kaiser (Zug, 11. März 2019)

Die Visitationen erfolgten dergestalt, wie Werner am Donnerstag im Kantonsrat offenbarte, dass für einmal mittels eines Fragenkatalogs die geforderten Informationen gesammelt wurden. Mit den so organisierten Eindrücken machte sich die erweiterte Justizprüfungskommission ein Bild vom Zustand der Zuger Justiz. Werners Zusammenfassung zeigte durchwegs eine gute Stimmung bei den angefragten Organen. Nur bei der Schlichtungsbehörde für Arbeitsrecht bissen die parlamentarischen Prüfer vorerst auf Granit. Erst auf zweimaliges Nachfragen hin nannten die Schlichter die Höhe ihrer Einkünfte.

Der Rischer CVP-Kantonsrat Kurt Balmer kommentierte die gewählte Art der Überprüfung in der Kantonsratssitzung spitz: «Es gilt genau hinzuschauen und es geht nicht darum, Briefe hin- und herzuschicken.» Balmer sagte, er sei sich bewusst, dass die erweiterte Justizprüfungskommission einen Ermessensspielraum habe, aber der Entscheid für das schriftliche Verfahren gehe über diesen hinaus. Balmer sprach dann auch noch von einem «Corona-Schönwetterprogramm». Er hatte dabei wohl die gesammelten Daten der verschiedenen Organe im Kopf. So erwähnte Thomas Werner, dass zum Beispiel das Strafgericht eine Arbeitslast von rund einem Jahr vor sich herschiebe.

Wie reduziert man die Arbeitsbelastung?

Die Arbeitsbelastung drückt aber scheinbar nicht auf die Stimmung. Ein Springer – oder besser eine Stellvertretung auf Zeit – vermag hier womöglich ein wenig die Spitze der Arbeitslast zu brechen. Der Kantonsrat Thomas Magnusson (FDP/Menzingen) stellte fest, dass es das Ziel sein müsse, rasch zu seinem Recht zu kommen. Dies will er jedoch nicht alleine mittels mehr Personal erreichen, sondern auch durch eine Effizienzsteigerung.

Auch vom Obergericht berichtet der Präsident der erweiterten Justizprüfungskommission, dass beim höchsten kantonalen Gericht die Belastung «hoch bis sehr hoch sei». Dies äussere sich in Abend- wie auch Wochenendarbeit. Es erstaunt dann keinen mehr in der Turnhalle der Kantonsschule Zug, wo der Kantonsrat bereits zum fünften Mal tagte, dass im Schlepptau die Forderung nach der Erhöhung des Stellenetats kommen musste. Der Obergerichtspräsident Felix Ulrich nahm diesen Faden gerne auf sagte bei seinem Votum, dass es unumgänglich sei, mehr Personal zu rekrutieren. Die Voraussetzungen dazu scheinen derzeit günstig. Nach 2019 dürfte auch die Staatsrechnung 2020 des Kantons laut der Finanzdirektion sehr gut ausfallen. Gute Zeiten also, um den Stellenetat zu erhöhen.

Millionenzahlungen für Massnahmen im Jugendstrafrecht

Stolz erwähnte Ulrich auch, dass im Kanton Zug im Jahre 2019 bei siebzehn Fällen, in denen ein Landesverweis zur Debatte stand, nur einmal die Härtefallklausel zur Anwendung gekommen sei. Auf Anfrage äusserte sich Ulrich zudem zur Frage der Kantonsrätin Esther Haas (Alternative – die Grünen), wieso im Kanton Zug keine Institutionen vorhanden seien, um Massnahmen im Jugendstrafrecht durchzuführen. Der Kanton Zug muss diese «zukaufen». Die Kosten hierfür betrugen 2018 rund 2,2 Millionen Franken und im Vorjahr 1,8 Millionen Franken. Der Obergerichtspräsident Felix Ulrich rechtfertigte diese Praxis: «Müssten wir selber eine solche Institution am Laufen halten, käme dies uns sehr viel teurer.»

Mehr zum Thema