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ZUGER KANTONALBANK: «Gesetz ist ein Wettbewerbsnachteil»

Das Gesetz über die Kantonalbank ist mittlerweile ziemlich ins Alter gekommen. Mit einer Totalrevision soll das Finanzinstitut fit für die Zukunft gemacht werden.
Harry Ziegler
Nach dem Bankgebäude soll nun auch das Gesetz über die Zuger Kantonalbank saniert werden. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 28. Juni 2016))

Nach dem Bankgebäude soll nun auch das Gesetz über die Zuger Kantonalbank saniert werden. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 28. Juni 2016))

Harry Ziegler

harry.ziegler@zugerzeitung.ch

Das Gesetz über die Zuger Kantonalbank ist in die Jahre gekommen. Es stammt aus dem Jahr 1973 und entspricht nicht mehr den Anforderungen, die eine Bank heute zu erfüllen hat. Es soll deshalb totalrevidiert werden. Die Vernehmlassung dazu dauert bis zum 31. Januar 2018.

Ziel der Revision ist gemäss Finanzdirektor Heinz Tännler, «ein schlankes und modernes Kantonalbankgesetz zu schaffen. Es wird abgespeckt.» Es soll im Gesetz nur noch das geregelt werden, was in ein Gesetz gehört. «Weitere gesellschaftsrechtliche Bestimmungen werden in neu zu schaffenden Statuten geregelt», erklärt Tännler.

Schwerfällige Prozedur bei Änderungen

«Bei der Zuger Kantonalbank ist die heutige Rechtsform eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft», erklärt der Finanzdirektor. Dabei besteht «das heutige Rechtskleid aus dem Kantonalbankgesetz und dem Geschäftsreglement». Das Gesetz selber umfasst laut Tännler «nicht nur die für eine Kantonalbank notwendigen Bestimmungen, sondern auch weitere, die bei Aktiengesellschaften normalerweise auf Stufe Statuten geregelt» seien. Für das Kantonalbank­gesetzt ist aktuell neben dem Gesetzgeber – dem Kantonsrat – auch die Generalversammlung zuständig. Gesetzesänderungen bedürfen heute einerseits der Zustimmung durch das Kantonsparlament und andererseits einer Zweidrittelmehrheit der Generalversammlung. Änderungen am Geschäftsreglement, vergleichbar mit dem Organi­sationsreglement einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft, bedürfen heute der Zustimmung des Bankrats und der Genehmigung durch den Regierungsrat. Diese schwerfällige Prozedur stehe einer raschen Anpassung an sich verändernde Rahmen­bedingungen im Weg. «Es stellt einen Wettbewerbsnachteil dar», sagt der Zuger Finanzdirektor, Heinz Tännler.

Mit der Totalrevision des Gesetzes und der Schaffung eines Organisationsreglements werde die Kantonalbank für die Zukunft gerüstet.

Was aber ändert sich nun für die Aktionäre der Zuger Kantonalbank? Kaum etwas. Sie werden auch nach der Totalrevision Gesetzesänderungen zustimmen müssen – allerdings kommt der Generalversammlung bei Gesetzesänderungen kein Antragsrecht zu. Bei derartigen Abstimmungen wird der Kanton mit seinem Aktienanteil nicht mitstimmen.

Angehoben werden soll auch die Stimmrechtsbeschränkung von aktuell 20 Prozent der an der Generalversammlung anwesenden Aktienstimmen auf einen Drittel. Damit werden die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, und die Zuger Kantonalbank braucht dafür keine Ausnahmebewilligung mehr.

Der Kanton soll im revidierten Gesetz die Möglichkeit erhalten, seinen gesetzlichen Mindestanteil von aktuell 50 Prozent am Aktienkapital auf neu mindestens einen Drittel des Aktienkapitals plus eine Aktie zu senken. Dies würde dadurch geschehen – eine Reduktion der kantonalen Beteiligung steht aktuell nicht zur Debatte –, indem der Kanton nicht zwingend jede Kapitalerhöhung mitzumachen braucht. Zudem wird der Kanton seinen Einfluss auf die Bank künftig neben der Wahl von vier der sieben Bankräte auch über die Ausübung der Aktionärsrechte bei einer Beteiligung von über 50 Prozent geltend machen.

Hinweis: Die Vernehmlassungsvorlage zum Gesetz über die Zuger Kantonalbank.

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