Zuger Kantonsräte lehnen ein Gleichstellungsbüro ab

Am Donnerstag, 2. Juli, kam im Kantonsrat die Schaffung einer kantonalen Behörde zur Förderung der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern zur Sprache – dies nicht zum ersten Mal. Und wieder stellte sich das Parlament gegen eine solche Fachstelle.

Andrea Muff
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Das Tauziehen um die Politik zur Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern dauert im Kanton Zug schon seit längerem an. Das Thema bewegt, seit der Kantonsrat vor zehn Jahren die Gleichstellungskommission abgeschafft hat. Mit einer Motion wagten die Alternative-die Grünen (ALG) – Luzian Franzini (Zug), Rita Hofer (Hünenberg), Tabea Zimmermann (Zug), Andreas Lustenberger (Baar) und Hanni Schriber-Neiger (Risch) vor kurzem einen neuen Anlauf. Am Donnerstagmorgen debattierten die Kantonsräte deshalb über die Schaffung eines Gleichstellungsbüros. Die bürgerliche Mehrheit stellte sich gegen das linke Anliegen: 55 Kantonsräte stellten sich hinter die Regierung und wählten die Nichterheblicherklärung. Lediglich 20 Kantonsparlamentarier wollten die Motion erheblich erklären.

Die Diskussion eröffnete Motionär Luzian Franzini und verwies auf die kürzlich im Mai veröffentlichte Statistik über die Lohnstruktur im Kanton Zug. «Dabei zeigte sich erneut, dass Frauen in Kaderpositionen 26 Prozent weniger verdienen als Männer», sagte er. Der ALG-Kantonsrat erwähnte weiter, dass der Kanton Zug zu einer Minderheit gehöre:

«20 von 26 Kantonen haben im Gegensatz zum Kanton Zug ein Organ, welches Fachwissen bündelt und gegenüber der Wirtschaft, Privatpersonen und der Verwaltung als Expertenstelle dient.»

Mit der regierungsrätlichen Arbeit war Franzini nicht zufrieden. Er sprach von Stillstand und dem Fehlen von konkret messbaren Zielen. «Mit der aktuellen Gleichstellungsverordnung soll die bestehende Diskriminierung im Schlafwagen ohne effektive personelle und finanzielle Mittel erreicht werden», fand Franzini klare Worte.

Die Frauen am Rednerpult

Danach schlug die Stunde der Parlamentarierinnen. Die Fraktionen schickten die Frauen als Sprecherinnen ans Rednerpult. So bezeichnet Brigitte Wenzin Widmer (SVP/Cham) die Gleichstellung als einen laufenden Prozess, der nie aufhöre. «Ein Wandel in unserer Gesellschaftsstruktur findet statt. Vieles ist schon besser geworden, manches braucht noch Zeit», stellte sie fest und fügte hinzu: «Was es aber braucht, sind selbstbewusste Frauen, die den Mut haben, durch die Türen zu gehen, die ihnen geöffnet werden.» Die SVP-Fraktion sei gegen die Schaffung einer weiteren staatlichen Stelle, was aber nicht heisse, dass die Fraktion gegen die Gleichstellung der Geschlechter sei, relativierte Wenzin Widmer.

Gegen die Schaffung einer staatlichen Stelle war auch die FDP-Fraktion. Cornelia Stocker (Zug) erklärte: «Wir waren bereits gegen die Überweisung der Motion und haben unsere Position ausführlich darlegen können.» Die FDP-Sprecherin stellte aber klar, dass das Nein zu einem Gleichstellungsbüro nicht heisse, es gäbe in dieser Hinsicht nichts mehr zu tun. So wolle ihre Fraktion auch Chancengleichheit und fordere die Lohngleichheit. «Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es keine staatliche Fachstelle, auch Protestkundgebungen sind nicht zielführend. Gefragt ist ein Umdenken in den Köpfen der Gesellschaft», so Cornelia Stocker. Die Fraktion schliesse sich der Argumentation des Regierungsrates an.

Gleichstellung in allen Lebensbereichen

Genau mit dieser Argumentation konnte ALG-Fraktionssprecherin Tabea Zimmermann Gibson (Zug) nichts anfangen. Diese habe ihre Fraktion nicht überzeugt. «In seinem Bericht sagt der Regierungsrat selber, dass er in Sachen Förderung der Gleichstellung nur bereit ist, das absolute Minimum zu machen, um seiner verfassungsmässigen Verpflichtung ausreichend nachzukommen», fasste sie zusammen. Zimmermann Gibson verwies weiter darauf, dass die Gleichstellung in allen Bereichen und auf allen Ebenen des Lebens gestärkt werden müsse.

Ins selbe Horn stiess SP-Kantonsrätin Barbara Gysel (Zug) und wiederholte die rechtliche Lage. «Das Recht verpflichtet zu konkreten Massnahmen zur Gleichstellung. Das muss nicht zwingend über die Gleichstellungsinstitution sein. Aber wir sind verpflichtet, effektiv etwas zu tun», stellte Gysel klar und fügte hinzu: «Mantramässig wiederholen wir unser Bedauern, dass es die damalige wie die heutige Regierung versäumt, glaubhaft, konkret und konsequent aufzuzeigen, wie der Handlungsbedarf effektiv umgesetzt werden soll.» Denn es sei rechtlich «glasklar», dass der Kanton aktiv sein müsse.

Das Thema Gleichstellung ist dem Regierungsrat nicht «Wurst»

Für Nicole Zweifel (GLP/Zug) zielte die Motion in eine falsche Richtung. Denn eine Fachstelle diene letztlich nur dem Controlling. «Doch um etwas zu ‹controllen›, müssen zuerst Massnahmen ergriffen werden. Der Regierungsrat zeigt in seinem Bericht auf, dass diese bereits definiert worden sind und die Umsetzung in Arbeit ist», so Zweifel, die für die gemeinsame Fraktion von CVP und GLP sprach. Für sie stand fest:

«Es braucht ein Commitment der Führung.»

Diesen Ball nahm Finanzdirektor Heinz Tännler auf. Er stellte gleich zu Beginn seines Votums dar: «Der Regierungsrat ist zwar eine Männerdomäne, aber uns ist das Thema Gleichstellung nicht Wurst.» Auch wollte er den Vorwurf, zu wenig für das genannte Thema zu unternehmen, nicht auf dem Regierungsrat sitzen lassen. So erinnerte er daran, dass der Kantonsrat die Kommission abgeschafft habe und der Regierungsrat lediglich das mache, was ihm die Legislative signalisiere. «Wir nehmen uns diesem Thema sehr wohl an, aber einfach eine Fachstelle zu kreieren und dann ist es getan, das reicht auch nicht», so Tännler.

Die Argumente der linken Parlamentarier unterlagen denjenigen der bürgerlichen. Eine deutliche Mehrheit erklärte die Motion nicht erheblich. Damit wird das Tauziehen rund um die Gleichstellung im Kanton Zug wohl aber nicht beendet sein.

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