Zuger Kantonsräte sollen politische Weiterbildung selber zahlen

Kantonsparlamentariern wird ein Medientraining bezahlt. Das stösst bei SVP und FDP auf Kritik.

Harry Ziegler
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Postulat In einem dringlichen Postulat fordern die Kantonsräte Beni Riedi und Michael Riboni (beide SVP/Baar) sowie die FDP-Parlamentarier Rainer Leemann (Zug) und Michael Arnold (Baar) und die restliche SVP-Fraktion als Mitunterzeichnende, die Kosten eines Medientrainings für Zuger Politiker nicht auf die Staatskasse zu nehmen. Sie verlangen, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen diese Kosten selber tragen – eventuell sei von ihnen ein Unkostenbeitrag zu verlangen.

Begründet wird die Forderung damit, dass «für die Unterzeichnenden nicht ersichtlich ist, wie der Steuerzahler von dieser bezahlten Weiterbildung profitiert.» Eine solche Weiterbildung müsse in Eigeninitiative geschehen. Es entstehe lediglich ein Mehrwert für die teilnehmenden Parlamentarier, jedoch nicht für die Steuerzahler. Ist der Bedarf an Medientrainings ausgewiesen, weil bereits eine erhöhte Medienpräsenz vorhanden sei, beispielsweise bei Fraktionschefs, so könne die jeweilige Partei dies finanzieren.

In der aktuellen Krise, in der KMU und Selbstständige ums Überleben kämpfen, seien Medientrainings «und vermutlich Wahlkampftraining» finanziert durch Steuergelder, «ein Affront», schreiben die Postulanten. Das Postulat solle kein Votum gegen Weiterbildungen sein, aber für das Wahrnehmen der Vorbildfunktion und Eigenverantwortung «in diesen unsicheren Zeiten.» 

Dies hat der Zuger Kantonsrat am 30. April entschieden

So war die erste Sitzung in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule in Zug. Unter anderem hat das Parlament über die Änderungen des Datenschutzgesetzes befunden. Die Motion für eine Standesinitiative der SVP wurde nicht überwiesen.