Zuger Kantonsräte stimmen per Knopfdruck ab

Welcher Zuger Kantonsparlamentarier wie abgestimmt hat, soll künftig auf einem Monitor im Saal sowie im Internet publik gemacht werden. Die Anlage kostet rund 470'000 Franken.

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Wie im Nationalrat in Bern, werden auch in Luzern künftig die Parlamentarier elektronisch abstimmen. (Bild: Keystone)

Wie im Nationalrat in Bern, werden auch in Luzern künftig die Parlamentarier elektronisch abstimmen. (Bild: Keystone)

Bisher stimmen die Parlamentarier mit Handaufheben und in seltenen Fällen mit Namensaufruf ab. Mehr Transparenz, Verlässlichkeit und Effizienz: Das soll gemäss SVP-Fraktion eine elektronische Abstimmungsanlage im Kantonsratssaal bringen.

Die Fraktion hatte dazu Anfang 2011 eine entsprechende Motion eingereicht: Es sollten die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um im Kantonsrat eine solche Abstimmungsanlage einzurichten. Das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder soll zudem im Internet veröffentlicht werden.

Der Kantonsrat ist damit mehrheitlich einverstanden: Mit 47 zu 22 Stimmen hiess er am Donnerstag die Motion gut. Die Anlage kostet laut Schätzungen des Zuger Hochbauamtes rund 470'000 Franken. Der CVP-Fraktion ist das zu viel. Sie sprach sich als einzige Fraktion gegen die elektronische Abstimmungsanlage aus: Die persönliche Meinung sei nicht mit einem Knopfdruck in Erfahrung zu bringen, argumentierte Franz Peter Iten (CVP). Zudem stimme das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Anlage nicht.

SP, AGF und FDP sprachen sich deutlich dafür aus. Als wichtigster Grund nannten sie die Transparenz: Die Bürger hätten ein Recht darauf zu wissen, welcher Volksvertreter wie abstimmt.

Wie die Anlage im Detail aussehen wird und welche Abstimmungsresultate wo publik gemacht werden, wird nun in einer Gesetzesänderung definiert, über die der Rat zu einem späteren Zeitpunkt befinden wird.

AL-Antrag vor neun Jahren noch abgelehnt

Bereits vor neun Jahren hatte Martin Stuber (Alternative-die Grünen) mit einer Motion die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage verlangt. Der Vorstoss wurde damals jedoch mit 51 zu 16 Stimmen abgelehnt.

Auch in anderen Kantonen wird per Knopfdruck abgestimmt: Bern, Freiburg, Waadt, Wallis, Genf, St. Gallen, Tessin, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserhoden, Aargau und Zürich haben bereits eine elektronische Abstimmungsanlage.

(sda)