Zuger Kantonsrat

Crypto: Linke ist unzufrieden

Die Zuger Regierung will nichts von der Crypto-Affäre gewusst haben. Für die Linke macht sie es sich damit zu einfach.

Kilian Küttel
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Sie wussten nichts. Nicht der Bundesrat, nicht die Zuger Regierung. Das ist die Quintessenz des Untersuchungsberichts der Geschäftsprüfungsdelegation beider eidgenössischer Räte sowie einer Antwort der Zuger Regierung auf zwei Interpellationen der ALG und der SP.

Weder Landes- noch Kantonsregierung hatten also Kenntnis davon, dass die Steinhauser Crypto AG jahrzehntelang in der Hand des US-amerikanischen Aussengeheimdienstes CIA und des deutschen Bundesnachrichtendienstes war. Und mit manipulierten Chiffriergeräten über 100 Staaten abgehört hat, wie ein Kollektiv aus ZDF, «Washington Post» und «SRF-Rundschau» Anfang Jahr aufgedeckt hat.

Die Antwort der Zuger Regierung stellte die linken Parteien nicht zufrieden, wie die gestrige Session im Kantonsrat zeigte: «Die Antwort fällt äusserst dürftig aus. Soll sie uns nun beruhigen oder eher beunruhigen?», fragte Barbara Gysel (Zug) im Namen der SP-Fraktion.

War Zuger Politik zu stark mit Crypto verbandelt?

Oder um es mit den Worten von ALG-Kantonsrat Luzian Franzini (Zug) zu sagen: «Wir bedauern es, dass viele Fakten im Dunkeln bleiben. Dass niemand aus der Zuger Politik früherer Tage etwas gewusst haben will, ist schlicht unrealistisch.» Dafür seien Politiker wie der verstorbene Stadtpräsident Philipp Schneider, welcher die Crypto AG gar präsidiert habe, zu nahe am Unternehmen gewesen. Franzini mahnte, dass der Kanton Zug als «exponierter Wirtschaftskanton» in Zukunft seine Unternehmen weiter «wachsam» im Auge behalten müsse.

Das versprach Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut: «Ein Fehlverhalten von Unternehmen fällt auch auf den Standort zurück. Wir setzen uns stark dafür ein, dass hiesige Unternehmen korrekt handeln. Aber ich bitte um Verständnis, dass das nicht immer gelingt.» Thalmann-Gut wiederholte die Antwort der Regierung, die nebst der Unkenntnis auch festhält, dass nachrichtendienstliche Belange Sache des Bundes seien.