ZUGER KANTONSRAT: Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrates

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag folgende Beschlüsse gefasst.

Merken
Drucken
Teilen
Das Regierungsgebäude in Zug. (Symbolbild ZZ)

Das Regierungsgebäude in Zug. (Symbolbild ZZ)

- eine Motion von SVP und FDP zur Abschaffung des Frühfranzösisch mit 34 zu 40 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Weil es eine Zweidrittelsmehrheit für die Nicht-Überweisung braucht, ist die Motion trotz weniger Ja-Stimmen überwiesen.

- eine Motion der SVP zu Leistungstests an den gemeindlichen Schulen diskussionslos überwiesen.

- Kantonsgerichtspräsident Beat Furrer verabschiedet.

- Werner Staub als neuen Präsidenten des Kantonsgerichtes gewählt.

- eine Teilrevision des Steuergesetzes (Grundstückgewinnsteuer: Rechtsverbindliche Vorprüfung) in zweiter Lesung beraten und die Revision verworfen. Es bleibt somit beim geltenden Recht.

- das Sparpaket "Light" in zweiter Lesung gutgeheissen.

- eine Änderung des Sozialhilfegesetzes (Asylunterkünfte) abgelehnt.

- ein Postulat von SP und ALG betreffend Ergänzungsleistungen teilerheblich erklärt.

- ein CVP-Postulat zur Zukunft der Zuger Poststellen mit 51 zu 13 Stimmen erheblich erklärt.

- eine Regierungsrats-Antwort auf eine ALG-Interpellation betreffend Sika und Trumps Mauer zur Kenntnis genommen.

- eine Regierungsrats-Antwort auf eine ALG-Interpellation betreffend Abfallkübel zur Kenntnis genommen. (sda)