ZUGER KANTONSRAT: Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrates

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag:

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Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

- eine Teilrevision des Personalgesetzes in erster Lesung beraten. Der Abschnitt über die Streichung der Kinderzulagen wurde an die Kommission zurückgewiesen, weil noch keine Vernehmlassung dazu stattfand.

- eine Teilrevision des Steuergesetzes bezüglich Grundstückgewinnsteuer in erster Lesung beraten.

- den kantonalen Richtplan an mehreren Punkten angepasst.

- eine SVP-Motion mit 47 zu 21 Stimmen an den Regierungsrat zu Bericht und Antrag überwiesen. Der Vorstoss verlangt, den Schulpsychologischen Dienst abzuschaffen.

- eine SVP-Motion mit 52 zu 18 Stimmen für nicht erheblich erklärt. Der Vorstoss verlangte, den Lehrplan durch das Parlament genehmigen zu lassen.

- ein FDP-Postulat zum Denkmalschutz teilweise erheblich und als erledigt erklärt.

- die Regierungsrats-Antwort auf eine SVP-Interpellation zum Thema "genderfit" zur Kenntnis genommen.

- eine Regierungsrats-Antwort auf eine Interpellation von FDP, SVP und ALG und zum Sicherheitsfunknetz Polycom zur Kenntnis genommen.

- eine GLP-Motion betreffend Überprüfung der Zuger Gesetzessammlung auf Sparpotential mit 45 zu 19 Stimmen für nicht erheblich erklärt.

- ein Postulat von SVP, FDP, CVP und GLP zum NFA mit 56 zu 9 erheblich erklärt und als erledigt abgeschrieben.

- eine Regierungsrats-Antwort auf eine FDP-Interpellation zu mehr Fairness beim NFA zur Kenntnis genommen. (sda)