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ZUGER KANTONSRAT: Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrates vom Donnerstag

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag folgendes beschlossen:
Blick in den Saal des Zuger Kantonsrates. (Bild: Charly Keiser)

Blick in den Saal des Zuger Kantonsrates. (Bild: Charly Keiser)

- Der Rechenschaftsbericht 2015/16 des Verwaltungsgerichtes und der Schätzungskommission wurde genehmigt.

- Die Rechnung 2016 des Kantons wurde ohne Gegenstimme genehmigt. Die Rechnung der Gebäudeversicherung wurde jedoch nicht abgesegnet.

- Der Zwischenbericht zur Berichterstattung zu fälligen parlamentarischen Vorstössen wurde genehmigt.

- Die SP-Motion zur Abschaffung des Heimatscheins diskussionslos überwiesen.

- Eine Motion der SP-Fraktion zum Sonnenenergiepotential auf kantonalen Bauten wurde mit 49 zu 18 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

- Eine Motion von CVP und SVP zur Durchgangsstation Steinhausen wurde mit 50 zu 18 an den Regierungsrat überwiesen.

- Die Antwort der Regierung auf eine SVP-Interpellation zur Umwandlung einer Bushaltestelle in Neuägeri zu einer Fahrbahnhaltestelle mit Mittelinsel wurde zur Kenntnis genommen.

- Das "Sparpaket 2018" wurde in erster Lesung beraten. Dabei wurden Sparmassnahmen in der Höhe von knapp 13 Millionen Franken beschlossen.

- Ein Postulat der Alternativ-Grünen Fraktion (ALG) wurde mit 47 zu 12 Stimmen nicht erheblich erklärt. Der Vorstoss forderte, den Kanton Zug zur TiSA-freien Zone zu erklären.

- Die Regierungsrats-Antwort auf eine GLP-Interpellation betreffend USR III wurde zur Kenntnis genommen.

- Die Regierungsrats-Antwort auf eine SVP-Interpellation betreffend Pensionierungs-Kurs für Kantonsangestellte wurde zur Kenntnis genommen.

- Die Regierungsrats-Antwort auf eine SVP-Interpellation betreffend "jährlich stattfindende unwürdige und wenig erfolgreiche Bettelei" der Fachstelle Migration bei Zuger Unternehmen wurde zur Kenntnis genommen. (sda)

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