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Zuger Kantonsrat: Die grosse Abrechnung mit der Denkmalpflege

Der Kantonsrat hat am Donnerstag in erster Lesung die Änderung des Denkmalschutzgesetzes beraten. Es hat dabei gegen den Willen der Ratslinken die Latte zur Unterschutzstellung von Objekten höher gelegt und die Denkmalschutzkommission aufgehoben.
Charly Keiser
Das Zuger Regierungsgebäude am Postplatz. Hier beschloss der Kantonsrat am Donnerstag die Aufhebung der Denkmalschutzkommission. (Bild: Stefan Kaiser)

Das Zuger Regierungsgebäude am Postplatz. Hier beschloss der Kantonsrat am Donnerstag die Aufhebung der Denkmalschutzkommission.
(Bild: Stefan Kaiser)

«Ich bitte Sie, den Antrag der vorberatenden Kommission nicht zu unterstützen und der Regierung und der Kommissionsminderheit zu folgen.» Gefühlte hundert Mal versuchte gestern Morgen Frau Landammann Manuela Weichelt bei der Beratung des Denkmalschutzgesetzes im Kantonsrat den Anträgen, die sie beziehungsweise ihre Direktion in den Regierungsrat eingebracht hatten, mit dieser Redewendung zur Stimmenmehrheit zu verhelfen. Vergeblich.

Der Kantonsrat arbeitete sich Paragraf um Paragraf, Artikel um Artikel durch die Änderungen des Denkmalschutzgesetzes. «Die Denkmalpflege hat in den letzten Jahren überbordet und das ist hier nun die Gegenreaktion», erklärte Peter Letter (FDP/Oberägeri). Beat Sieber (SVP/Cham), Präsident der vorberatenden Kommission, betonte: «Wir haben die Verschärfungen ganz bewusst beschlossen und wollen die Latte für eine Unterschutzstellung von Objekten höher setzen. So müssen künftig zwei von drei Gründen erfüllt sein, damit ein Projekt gegen den Willen des Eigentümers geschützt werden kann. Dies entschied der Rat mit 45 zu 26 Stimmen.

«Die Denkmalpflege hat in den letzten Jahren überbordet und das ist hier nun die Gegenreaktion.»
Peter Letter (FDP/Oberägeri)

Aufhebung der Denkmalschutzkommission

«Wenn wir die Denkmalkommission aufheben, wird es mehr Einsprachen und Gerichtsfälle geben», warnte Hubert Schuler (SP/Hünenberg) zu Beginn des mit Spannung erwarteten entsprechenden Paragrafen, den die vorberatende Kommission zur Löschung empfahl. Vergeblich stemmte sich die Linke mit emotionalen Voten gegen die Streichung.

Doch der Kantonsrat strich den Paragrafen und damit die Denkmalschutzkommission mit 44 zu 27 Stimmen. Die vorberatende Kommission scheiterte hingegen mit ihrem Vorhaben, die Leistungsfähigkeit eines Eigentümers ebenfalls als Grund für eine Nichtunterschutzstellung ins Gesetz zu schreiben. Heini Schmid (CVP/Baar) votierte erfolgreich: «Das geht zu weit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn damit höhlen sie den Grundgedanken des Denkmalschutzgesetzes aus. Und das ist nicht nur ein Kriterium von vielen, sondern ein Killerkriterium.» Der Rat folgte Schmids Argumentation und entschied sich mit 36 zu 31 Stimmen für die «mildere» Variante.

Es handle sich nicht um eine «Lex Alpenblick», verteidigte Daniel Abt (FDP/Baar) danach den Antrag der vorberatenden Kommission, dass Objekte, die jünger als 70 Jahre alt sind, nicht mehr gegen den Willen der Eigentümer unter Denkmalschutz gestellt werden können. Weichelt zog mit der Kirche Bruder Klaus in Oberwil und dem Kesselhaus in der Papierfabrik Cham zwei Beispiele heran, warum die zeitliche Beschränkung «die Rechtssicherheit massiv einschränke» und betonte: «Kein Kanton in der Schweiz hat solch eine Bestimmung.» Doch der Kantonsrat kannte mit Manuela Weichelt kein Erbarmen und sprach sich mit 42 zu 26 Stimmen für die Neuerung aus.

Höherer Kostenanteil
 für den Kanton

Doch nicht nur bei den Kriterien für eine Unterschutzstellung, sondern auch beim Geld, machte die vorberatende Kommission erheblich Druck. So argumentierten zahlreiche bürgerliche Redner damit, dass wer befiehlt, auch zahlen soll. Der Rat folgte seiner Kommission mit 40 zu 28 Stimmen, womit der Kanton künftig 75 Prozent und die Gemeinden nur noch 25 Prozent der Kosten der Restaurierung von geschützten Denkmälern zahlen müssen. Bislang wurden diese nämlich geteilt. Neu sind zudem die Beiträge an substanzerhaltenden Aufwendungen bei Objekten von lokaler und von regionaler Bedeutung von 50 Prozent und bei Wandgemälden, Fresken, Skulpturen und dergleichen von 70 Prozent. Dies entschied der Rat mit 42 zu 27 Stimmen. Die Regierung – beziehungsweise die Direktion des Innern – unterlag mit ihrem Antrag zu den Beteiligungen für die Objekte von «nur» 30 Prozent.

Noch fehlt zwar die zweite Lesung des Denkmalschutzgesetztes, aber es ist zu erwarten, dass die Bürgerlichen keine massgeblichen Änderungen mehr zulassen. Angekündigt ist bereits ein Referendum gegen die Gesetzesänderung. Und dies von den Fachverbänden, die bislang in der abgeschafften Denkmalschutzkommission Einsitz hatten.

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