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ZUGER KANTONSRAT: Gesetzliche Grundlage für Whistleblowing

Der Zuger Kantonsrat schafft die gesetzlichen Grundlagen für das Whistleblowing und die Korruptionsbekämpfung in der Verwaltung. Er hat am Donnerstag entsprechende Regelungen für das Personalgesetzes beraten.
Blick auf die Kantonale Verwaltung, das Kantonsgericht (links) und das Areal der ZVB ( rechts). (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Blick auf die Kantonale Verwaltung, das Kantonsgericht (links) und das Areal der ZVB ( rechts). (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Als Meldestelle dürfte die Ombudsstelle bezeichnet werden. Der Kantonsrat hat allerdings beschlossen, dem Regierungsrat die Kompetenz zu übertragen, die Stelle zu bezeichnen. Die kantonalen Angestellten, die Hinweise auf interne Unregelmässigkeiten, Korruption oder Gesetzesverletzungen haben, können sich künftig an die Meldestelle wenden. Sie sollen besser vor mögliche Repressalien geschützt sein.

Die Angestellten sollen sich nicht an die Medien wenden, wenn nach Bemühungen um interne Aufklärung «nichts passiert», wie Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) sagte. Sie sollten aber auch nicht befürchten müssen, allenfalls Nachteile zu erleiden.

Während der kantonale Datenschutzbeauftragte in einer Stellungnahme fand, die die Whistleblowing-Regelung sei nicht nötig, weil die bestehenden Instrumente genügten, setzte sich die Mehrheit des Kantonsrats für die gesetzliche Verankerung im Personalgesetz aus.

Allerdings solle nicht der Begriff "Anzeige" verwendet werden, der auf eine Anzeige im strafrechtlichen Sinne verstanden werden könne, sondern der Begriff "Meldung". Zudem beschloss der Kantonsrat einen Artikel, wonach Mitarbeitende gegen die Treuepflicht verstossen, wenn sie das Recht auf Meldung offensichtlich missbrauchten.

Als letzter Ausweg

Die Meldestelle dürfe keine Anlaufstelle für unzufriedene Mitarbeitende sein, sondern solle angerufen werden, «wenn keine andere Handlungsoption» mehr bestehe, sagte Kommissionspräsident Andreas Hürlimann (Alternative-die Grünen, ALG).

Ins Personalgesetz aufgenommen wurden auch ein Begünstigungsverbot sowie das Verbot der Annahme von Geschenken. Hier gehe es vor allem darum, die Mitarbeitenden auf die Problematik zu sensibilisieren. Eigentlich gebe es nämlich schon im Gerichtsorganisationsgesetz eine Regelung, sagte Hegglin.

Weiter wird im Personalgesetz festgelegt, dass nur noch öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse zulässig sind - ausser bei Lehrverträgen von Auszubildenden.

Staatsangestellte erhalten künftig maximal 12 Tage bezahlten Urlaub für die Ausübung eines öffentlichen Nebenamtes. Die SVP war ebenso erfolglos mit dem Antrag, die Dauer auf 6 Tage zu reduzieren, wie die ALG, die eine Erhöhung auf 15 Tage beantragt hatten.

Umstritten war auch der Vaterschaftsurlaub. Die Dauer bleibt bei fünf Tagen, wird aber ins Gesetz aufgenommen. Eine Verdoppelung war chancenlos.

(sda)

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