Zuger Kantonsrat

Haben die Volksschulen Probleme mit der Neutralität?

Das Kantonsparlament führte eine Debatte über die Vermittlung politischer Inhalte an den Volksschulen.

Harry Ziegler
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Wird an den Zuger Volksschulen neutral unterrichtet? Ja, sagt die Regierung, eher nicht die SVP-Fraktion und nicht immer, meinen einige Parlamentarier aus den anderen bürgerlichen Fraktionen. Mit ihrer Interpellation dazu hat die SVP-Fraktion im Zuger Kantonsrat am Freitag, 27. November, eine Diskussion angestossen, die – nach der Intensität, mit der sie geführt wurde, beurteilt – wohl schon viel früher hätte geführt werden sollen.

Die SVP-Fraktion bemängelte vor allem, dass Lehrpersonen, die dem Auftrag nicht nachkommen, in der Schule Inhalte politisch neutral zu vermitteln, nicht oder kaum mit Folgen zu rechnen hätten. Während ALG und SP keine Probleme diesbezüglich ausmachten, wie übrigens die Regierung auch, erzählten verschiedene Exponenten der SVP, wie sie und vor allem ihre Kinder wegen der politischen Ansichten ihrer Eltern immer wieder von Lehrpersonen anders behandelt würden als die restlichen Kinder. Sie fragten sich, was daran denn neutral sei.

Problem erkannt – Politik muss hinschauen

Aufgrund der längeren Diskussionen verortete Kantonsrat Heini Schmid (CVP/Baar), «dass hier offensichtlich ein Problem besteht». Um dieses zu lösen, müsse die Politik hinschauen. Er warnte aber auch vor zu hohen Ansprüchen an eine allfällige Lösung. Denn, man müsse sich bewusst sein: «Neutralität in der Schule gibt es nicht.» Nicht mehr, da das Meinungsspektrum heute viel breiter sei als noch vor 50 Jahren.

Das sah auch der SVP-Bildungsdirektor, Landammann Stephan Schleiss, ähnlich. Die Schule habe den Auftrag, objektiv und neutral Wissen zu vermitteln. Wobei laut Schleiss der Schwerpunkt primär auf der Objektivität im Unterricht liegen müsse, dann gäbe auch in Sachen Neutralität kaum Probleme. Sollte es Reklamationen geben, so sei klar vorgegeben, wie der Instanzenweg aussehe. Auch wenn dieser, wie von der SVP-Fraktion kritisiert, kompliziert zu beschreiten sei. «Ein solcher Weg muss kompliziert sein», so Schleiss, «um die Korrektheit des Verfahrens zu gewährleisten.»