Zuger Kantonsrat hat keine Angst vor «Scheichs oder Chinesen»

Der Kanton Zug besitzt 0,9 Prozent am Aktienkapital der Axpo Holding AG. Der Gründungsvertrag, der vor mehr als 100 Jahren geschlossen wurde, muss angepasst werden. 

Harry Ziegler
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Der Zuger Kantonsrat macht sich wenige Sorgen, dass die Versorgungssicherheit in der Schweiz nicht mehr gewährleistet werden könnte, wenn der über 100 Jahre alte Gründungsvertrag der Nordostschweizerischen Kraftwerke - heute Axpo -  aktuellen Begebenheiten angepasst wird. Diese Anpassungen nahm das Parlament am Donnerstag, 30. April, in erster Lesung vor. Allerdings nicht ohne zum voraus eine längere Eintretensdebatte zu führen, unter anderem auch um die Angst der Übernahme der Schweizer Wasserkraft durch «Scheiche oder Chinesen», wie Kantonsrat Beni Riedi (SVP/Baar) ausführte.

Das Eintreten auf die Vorlage wurde mit 43 Ja- zu 28 Nein-Stimmen beschlossen, gegen den Willen der Fraktionen CVP und SVP, die für ein Nicht-Eintreten votierten.

Gründungsvertrag muss angepasst werden

In allen Fraktionen unbestritten war, dass der Gründungsvertrag aus dem Jahr 1914 nicht mehr praktikabel sei. Der neu ausgearbeitete Aktionärsbindungsvertrag erlaube der Axpo, sich dem Markt anzupassen. Gerade diese mögliche Marktanpassung aber stiess bei verschiedenen Parlamentariern auf Skepsis. So sagte CVP-Fraktionssprecher Jean Luc Mösch (Cham), dass die Schweiz gerade eine prägende Zeit durchlebe, die vor Augen führe, wie abhängig unser Land von China und anderen Ländern sei.  «Dieses Vertragswerk öffnet Tür uns Tor für fremde Eigner», so Mösch. Das dürfe gerade bei etwas so wichtigem wie der Energieversorgung nicht sein.

Noch etwas drastischer tönte es bei Kantonsrat Beni Riedi (SVP/Baar). Er fragte, ob es denn nicht genüge, dass China bereits seit längerem die gesamte Wertschöpfungskette für die Produktion von Fotovoltaikmodulen kontrolliere. Und nun wolle man eine Möglichkeit schaffen, die Anteile an der laut Axpo-Aussagen grössten Schweizer Produzentin von erneuerbarer Energie, verkaufen zu können. Man sei sich durchaus bewusst, dass die Versorgungssicherheit nicht an der Grenze stoppe, man also auch vom Ausland abhängig sei. «Jedoch ist dies kein Grund dafür ausländischen Investoren Tür und Tor zu öffnen» – zumal die Axpo Power AG im Besitz von rund 22,7 Prozent der Aktien der Swissgrid ist – jenem Unternehmen also, das für den Betrieb des nationalen Hochspannungsnetzes verantwortlich ist. 

Mösch wie Riedi erklärten, dass die Schweiz und der Kanton Zug momentan sicher grössere Probleme hätten als einen über 100 Jahre alten Vertrag auf Biegen und Brechen zu erneuern.

Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) führte aus, dass die Beteiligung des Kantons Zug an der Axpo nicht strategisch sei. Allerdings habe die Regierung auch keinen Plan B, sollte die Vorlage baden gehen. «Es wird sicher, wenn der Kanton Zug Nein zum neuen Vertrag sagt, Rechtsgutachten der grossen Aktionäre wie Zürich oder Aargau geben, die zum Schluss kommen, dass Kleinaktionäre wie Zug oder Glarus ausgeschlossen werden können.» Zudem sei ein Verkauf des Zuger Anteils nur sehr schwer möglich, da einerseits immer der Kantonsrat darüber entscheiden müsse und andererseits auf Bundesebene auch Regulative bestehen, die ein solches Vorgaben fast verunmöglichen.

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