Zuger Kantonsrat heisst neues Datenschutzgesetz gut

Nach längerer Diskussion und mehreren Anträgen herrschte am Schluss Einigkeit.

Andrea Muff
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Die zweite Lesung zur Änderung des Datenschutzgesetzes im Zuger Kantonsrat stellte sich am Donnerstagmorgen als zeitintensives Traktandum heraus. Die Diskussion dauerte über eine Stunde. Dies war zu erwarten, standen doch zwei Anträge – einer vom Regierungsrat sowie einer von der FDP – zur Behandlung an. Der regierungsrätliche wurde von der Legislative gutgeheissen, der FDP-Antrag scheiterte vergleichsweise knapp. Die Schlussabstimmung zum neuen Datenschutzgesetz fiel jedoch deutlich mit 55 Ja- zu 19 Nein-Stimmen (bei einer Enthaltung) aus.

Mit seinem Antrag wollte der Regierungsrat die Verzeichnisführungspflicht auf die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden beschränken. In 1. Lesung wurde das geltende Recht beibehalten, demnach bleibt die Pflicht zur Verzeichnisführung für alle Organe des Kantons und der Gemeinden bestehen. Das heisst, das Parlament befürwortete in erster Lesung einen Antrag der ALG-Fraktion, wonach Kanton und Gemeinden ihre Datensammlungen öffentlich machen müssten. Auf diesen wollte der Regierungsrat mit seinem Hauptantrag zurück kommen. Sicherheitsdirektor Beat Villiger präsentierte einen Eventualantrag, falls der Hauptantrag scheitern sollte. Der Eventualantrag sollte sicherstellen, dass die Datenschutzstelle ein zentrales Erfassungs- und Publikationssystem für die Veröffentlichung der Datensammlungen zur Verfügung stellt. Die vorberatende Kommission, präsidiert von Anastas Odermatt (ALG/Steinhausen), unterstützte den Hauptantrag sowie den Eventualantrag.

Transparenzverlust befürchtet

ALG-Fraktionssprecher Andreas Hürlimann (Steinhausen) wollte am Resultat der 1. Lesung festhalten. «Mit dem Hauptantrag der Regierung geht viel Transparenz verloren», stellte er klar. Aber die Fraktion könnte auch mit dem Eventualantrag leben. Als Vorsteher Verkehr und Sicherheit im Gemeinderat Cham gab SP-Fraktionssprecher Drin Alaj gleich zu Beginn seine Interessenbindung bekannt. Er stiess ins gleiche Horn wie sein Vorredner und verwies auf den Transparenzverlust.

Anders sieht es die CVP-Fraktion, wie Kurt Balmer (Risch) klar machte. So könne man nur schwer nachvollziehen, warum der Antrag der ALG-Fraktion in der ersten Lesung überhaupt gutgeheissen worden sei. Seine Fraktion unterstütze den regierungsrätlichen Hauptantrag. Er zählte verschiedene Gründe dafür auf, wie etwa: «Die Datensammlungen werden bekanntlich vom Kanton und den Gemeinden sowieso geführt werden müssen, und es besteht ein Anspruch auf Einsichtnahme, sofern die Voraussetzungen gegeben sind.» Auch die SVP-Fraktion unterstütze den Hauptantrag, lehne den Eventualantrag jedoch ab, so Philip C. Brunner (Zug). Adrian Moos (FDP/Zug) hob die Vereinfachung in der Verwaltungsführung beim regierungsrätlichen Antrag hervor. Nur die Datenverzeichnisse der Justiz- und Strafvervolgungsbehörden zu publizieren, stelle eine «begrüssenswerte Vereinfachung» dar.

Dies sah auch die Mehrheit seiner Parlamentskollegen. Mit 20 zu 52 Stimmen wurde dem Hauptantrag des Regierungsrates zugestimmt. Damit wurde der Eventualantrag hinfällig.

Elektronische Zugriffe

Der Antrag der FDP-Fraktion betraf den Paragrafen über die Bekanntgabe von Daten durch die Einwohnerkontrolle. «Unser Antrag bezieht sich ausschliesslich auf die nicht sensiblen Personendaten und schafft die gesetzliche Grundlage, dass die Verwaltungsstelle der Zuger Gemeinden in Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben der elektronische Zugriff im Abrufverfahren auf diese Daten gewährleistet wird», erklärt Adrian Moos. Die zuständige Exekutive soll dann in einer Verordnung festlegen, welche Verwaltungsstellen automatisch auf welche Daten Zugriff hätten.

In der vorberatenden Kommission wurde der FDP-Antrag nicht gutgeheissen. Anastas Odermatt plädierte für einen Gegenantrag, der den Regierungsrat auffordert, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes entsprechende Vorschriften, insbesondere über die Sicherheitsgrundsätze und das Bewilligungsverfahren im Bereich des elektronischen Datenaustausches, zu präsentieren. «Es braucht einen sauberen politischen Prozess und damit ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren», sagte Odermatt. Sicherheitsdirektor Beat Villiger sicherte ein ordentliches Verfahren zu. Und bis dahin soll geltendes Recht beibehalten werden. Die Idee der vorberatenden Kommission wurde von der ALG-, SP- sowie CVP-Fraktion unterstützt.

Deutliches Ja bei Schlussabstimmung

Der SVP-Fraktionssprecher Philip C. Brunner dankte indes der FDP für den Antrag. «Für uns hat es grosses Gewicht, dass die Gemeinden diesen Antrag unterstützen», erklärte er und verwies darauf, dass die SVP bei der Schlussabstimmung das neue Datenschutzgesetz ablehnen werde. «Dieses Gesetz braucht es so nicht», führt er aus. Die SVP-Fraktion stellte bereits im Februar bei der ersten Lesung einen Antrag auf Nichteintreten.

Der Antrag der FDP zog bei der Gegenüberstellung zum Antrag der Kommission mit 31 zu 43 Stimmen (bei einer Enthaltung) den Kürzeren. Der Antrag der Kommission obsiegte auch dem Ergebnis aus erster Lesung mit 74 zu 0 Stimmen (bei einer Enthaltung). Das neue Datenschutzgesetz wurde grossmehrheitlich gutgeheissen.