Zuger Kantonsrat: Kritik an vorauseilender Anpassung

Das Kantonsparlament beschäftigt sich am Donnerstag, 27. Februar, mit Änderungen des Datenschutzgesetzes.

Harry Ziegler
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Der Kanton Zug muss das kantonale Datenschutzgesetz (DSG) den europäischen Vorgaben anpassen. Das soll der Kantonsrat in seiner Sitzung vom kommenden Donnerstag tun. «Zu den wichtigsten Neuerungen zählt, dass Pflichten der verantwortlichen Organe präzisiert und stärker auf den Schutz der betroffenen Personen ausgerichtet werden», schreibt der Regierungsrat in Bericht und Antrag an den Kantonsrat. Weiter werden «geringfügige terminologische und praktische Anpassungen» vorgenommen. «Die Änderungen beschränken sich auf das Notwendigste», heisst es weiter.

Allerdings wurde gerade das in verschiedenen Vernehmlassungsantworten bezweifelt. Kritisiert wurde in der Vernehmlassung vor allem durch die Stadt, «dass die vorliegende Teilrevision zu einer weiteren deutlichen Verschärfung des Datenschutzes führe. Damit würden verschiedene Verwaltungsaufgaben weiter verkompliziert und erschwert. Es stelle sich die Frage, ob der ‹Musterschüler› Kanton Zug einmal mehr in vorauseilendem Gehorsam deutlich über das zwingend notwendige hinaus legiferieren wolle». Und die SVP beantragt in der Vernehmlassung, nicht auf die Vorlage einzutreten und begründet dies damit, dass der Kanton Zug nicht verpflichtet sei, das kantonale Datenschutzgesetz den EU-Vorgaben anzupassen.

Die Regierung betont in ihrem Bericht allerdings, dass sich die Gesetzesrevision materiell nur auf das absolut Notwendige beschränke und sich zudem am Leitfaden der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) orientiere, «Von einem ‹Musterschüler› Zug kann mithin keine Rede sein.»

Warten auf die definitive Fassung des Bundes

Das eidgenössische Parlament hat sich noch nicht abschliessend mit der Revision des eidgenössischen Datenschutzgesetzes befasst. Diverse Vernehmlassungsteilnehmer schlagen deshalb vor, mit der kantonalen Revision abzuwarten, bis die definitive Fassung des eidgenössischen Gesetzes vorliege. Sie befürchten, «dass Änderungen gegenüber der Botschaft nach kürzester Zeit dazu führen könnten, dass das kantonale Datenschutzgesetz erneut angepasst werden müsse», steht im Bericht des Regierungsrates.

Nur: Was das Abwarten der Totalrevision des eidgenössischen DSG betreffe, «verkennen einige Stellungnehmenden, dass das DSG-Bund den kantonalen DSG nicht übergeordnet ist». Während das DSG des Bundes auf Datenbearbeitungen von Bundesorganen und von Privaten anwendbar sei, betreffe das kantonale DSG nur Datenbearbeitungen durch kantonale öffentliche Organe, nicht aber Datenbearbeitungen durch Private. «Mit anderen Worten: Das DSG-Bund wird schon alleine aufgrund seines Anwendungsbereichs (zwangsweise) andere/weitere Bestimmungen als die kantonalen Datenschutzgesetze enthalten (müssen)», so der Regierungsrat. Das kantonale DSG sei von jenem des Bundes unabhängig und müsse diesem nicht folgen.

Es sei dringend angezeigt, die kantonale Gesetzgebung anzupassen. Mit der zwingenden Übernahme des EU-Rechts seien der Bund sowie – mit Ausnahme des Kantons Aargau – sämtliche Kantone in Verzug. Die Datenschutzreform hätte eigentlich bis zum 1. August 2018 umgesetzt werden müssen. Die vorberatende Kommission des Kantonsrats beantragt dem Kantonsparlament, die Vorlage mit einigen wenigen Änderungen anzunehmen.

Hinweis: Der Kantonsrat tagt am Donnerstag, 27. Februar, ab 8.30 Uhr im Regierungsgebäude Zug. Die Sitzungen sind öffentlich.