Zuger Kantonsrat lehnt Senkung der Strassenverkehrsamt-Gebühren ab

Der Regierungsrat muss in Sachen Verkehrsgebühren nicht noch einmal über die Bücher.

Harry Ziegler
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Wenn schon das Anliegen nicht motionsfähig ist, dann ist es das vielleicht als Postulat. Man kann es drehen und wenden wie man will, der Zuger Kantonsrat will – weder als Motion noch als Postulat – eine Überprüfung der Gebühren des Zuger Strassenverkehrsamts. Da die Gebühren des Strassenverkehrsamts in einer Verordnung geregelt sind, sind sie nicht motionsfähig. Das wäre nur ein Gesetz. Deshalb verlangte die SVP-Fraktion, von der die Motion betreffend nachhaltige kantonale Fahrzeugsteuern stammt, die Umwandlung in ein Postulat. Allerdings versagte sich der Kantonsrat dieser Idee mit 25 zu 41 Stimmen. Die Motion wurde schliesslich stillschweigend teilerheblich erklärt und als erledigt abgeschrieben.

Die SVP wollte ursprünglich den Regierungsrat beauftragen, die vom Strassenverkehrsamt des Kantons Zug erhobenen Gebühren zu prüfen und zu senken. Aus diesem an sich guten Gedanken entwickelte sich jedoch eine über Strecken gehässige Debatte mit teils heftiger Kritik an der Arbeit des Regierungsrats im Allgemeinen und jener des Sicherheitsdirektors Beat Villiger (CVP) im Speziellen.

Gegen das kantonsrätliche Nein zur Vorlage hatte sich vorgängig Thomas Werner (SVP/Unterägeri) gewehrt. «Der Kantonsrat hat die Motion im Oktober 2018 überwiesen. Dann ging ein Jahr lang nichts. Bis die Regierung über die Medien mitteilte, einzelne Gebühren des Strassenverkehrsamts zu reduzieren.» Das habe bei ihm den Verdacht geweckt, dass sich der Regierungsrat gar nicht vertieft mit allen Gebühren auseinandergesetzt habe, dann in Panik geraten sei und deshalb ein paar Tarife öffentlichkeitswirksam reduziert habe.

Unterstützung erhielt die SVP teilweise von FDP und SP. Zari Dzaferi (SP/Baar) beispielsweise war bereit – im Umkehrschluss zur Forderung der SVP nach Gebührensenkung – einer Umwandlung in ein Postulat zuzustimmen, wenn auch Gebühren nach oben angepasst werden können, sollte sich zeigen, dass diese nicht verursachergerecht sind.

Generell zu hohe Gebühren

Der Kanton Zug habe im Vergleich zu anderen Kantonen doch eher hohe Gebühren, so Thomas Werner. Zum Beispiel beim Ausstellen eines Führerausweises, der in allen Kanton gleich sei, verlange der Kanton Zug teils massiv höhere Abgaben als andere. Gar an Wucher grenzen die Registrierungskosten von 250 Franken, wenn jemand ein Kontrollschild an eine andere Person abtreten möchte, führte der SVP-Kantonsrat aus.

Zu reden gab ebenfalls der Kostendeckungsgrad des Strassenverkehrsamts von 109 Prozent. Dieser sei selbst mit grosszügigen Reserven zu hoch. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass sich der Preisüberwacher 2018 kritisch zur Gebührenhöhe mehrerer kantonaler Strassenverkehrsämter geäussert hatte. Nur: Der Kanton Zug zählte nicht zu den Kantonen, die vom Preisüberwacher aufgefordert worden waren, sofort Gebührensenkungen umzusetzen.

Unverständliche Kritik von der SVP

Heini Schmid (CVP/Baar) attestierte der SVP zwar einen sinnvollen Vorstoss gemacht zu haben. «Ihre grundsätzliche Kritik an der Regierung ist aber unverständlich.» Weil ungerechtfertigt. Der Regierungsrat habe die Aufgaben gemacht. Wenn nun laut SVP gewisse Gebühren nicht in den Unterlagen zum Geschäft auftauchen, dann habe das den einfachen Grund, dass die Regierung diese Gebühren nicht senken will. Daraus zu schliessen, es sei keine vertiefte Überprüfung vorgenommen worden, ist verquer. Mit der Teilrevision des Gebührentarifs, die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, sei man den Anliegen der Motion nachgekommen. Schmid wehrte sich auch gegen die Umwandlung in ein Postulat. Dies wäre nur sinnvoll, wenn danach über den Kostendeckungsgrad beraten würde, jedoch nicht über die Dienstleistungspreise. Die Gebühren und die Festlegung von deren Höhe, liegen durchaus in der Kompetenz der Regierung.

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