Zuger Kantonsrat lehnt zweite Mutterschutz-Standesinitiative ab

Der Kanton Zug reicht keine zweite Standesinitiative zum Mutterschutz beim Bund ein.

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(sda)

Der Kantonsrat hat am Donnerstag die Motion von zwei FDP-Kantonsräten mit 57 zu 10 Stimmen als nicht erheblich erklärt.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Zuger Kantonsrat über die Vereinbarung von Arbeit, Politik und Mutterschaft debattierte. Er hatte bereits im August vergangenen Jahres die Regierung beauftragt, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen um zu gewährleisten, dass Frauen während des Mutterschaftsurlaubs an Parlamentssitzungen teilnehmen können, ohne den Mutterschutz zu verlieren.

Dieser Standesinitiative ging ein Postulat, eine Motion der CVP-Kantonsrätinnen Barbara Häseli und Anna Bieri und eine ausführlichen Debatte voraus.

Die beiden FDP-Kantonsräte Rainer Leemann und Michael Arnold erachteten diese Standesinitiative jedoch als «Extrawurst für Politikerinnen». Sie reichten daraufhin eine weitere Motion ein, um den Regierungsrat zu beauftragen, eine Standesinitiative auszuarbeiten, die gleiches Recht für jede Mutter fordert und nicht nur für Politikerinnen.

Konkret forderten die Motionäre, dass alle Mütter in Ausnahmefällen kleinste Pensen im Beruf wahrnehmen können, ohne dadurch den Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung und den Mutterschutz aus der beruflichen Tätigkeit zu verlieren.

«Möglichst faire Lösung»

Sie wollten sich für eine «möglichst faire Lösung» einsetzen und die Position aller Mütter stärken, betonte der Motionär Leemann am Donnerstag nochmals. Mit der Standesinitiative werde die Flexibilität der Mütter erhöht, ohne den Mutterschutz aufzuweichen.

Im Rat herrschte ungewohnte Einigkeit - von links nach rechts. Michael Riboni (SVP) sagte, die Motion ziele in die falsche Richtung. Für die SVP stehe der Mutterschutz im Vordergrund und dieser solle nicht ein weiteres mal aufgeweicht werden.

Dass der Mutterschutz nicht angetastet werden soll, davon war auch Tabea Zimmermann Gibson (ALG) überzeugt. Sie lehnte die Motion ab. Junge Mütter und Väter stünden oft in einem Loyalitätskonflikt zwischen Arbeitgeber und Familie. Mit der Standesinitiative würde das Loyalitätsdilemma schon früher eingeleitet, argumentierte sie.

Auch die SP sprach sich gegen die Motion aus. Und die CVP-Fraktion war der Ansicht, dass die Standesinitiative keinen Mehrwert bringe.

So folgte das Parlament dem Antrag der Regierung, welche die Erheblichkeitserklärung dieser Motion ablehnte. Sie betrachtete die Regeln über den Mutterschutz als wichtige Errungenschaft, die es zu bewahren gilt. Mütter dürften von ihren Arbeitgebern nicht unter Druck gesetzt werden können, auf den ihnen zustehenden Schutz zu verzichten.